Nach Corona-Demonstration Polizei Magdeburg prüft Fehlverhalten von Beamten

Seit einigen Tagen kursiert im Netz ein kurzer Videoausschnitt, der für heftige Proteste sorgt: Es zeigt einen Polizisten auf einer Corona-Demo, der eine entgegenkommende Person zu Boden stößt. Der Vorfall soll sich in Magdeburg ereignet haben. Jetzt wird der Verdacht einer Straftat geprüft.

Polizisten beobachten hinter Polizeifahrzeugen eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
In Magdeburg wird wegen eines möglichen Fehlverhaltens eines Polizeibeamten ermittelt. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Nach den Corona-Demonstrationen vom vergangenen Montag prüft die Polizei Magdeburg derzeit ein mögliches Fehlverhalten eines Beamten. Das bestätigte ein Polizeisprecher MDR SACHSEN-ANHALT. In den sozialen Netzwerken hatte in den vergangenen Tagen ein kurzer Videoausschnitt für heftige Proteste gesorgt: Darin ist ein Polizist zu sehen, der eine entgegenkommende Person zu Boden stößt.

Im Video heißt es, die Allgemeinverfügung sei von der Stadt Magdeburg erlassen worden. Das ist ein Fehler, den wir bedauern. Korrekt ist: Die Allgemeinverfügung wurde von der Polizeiinspektion Magdeburg als zuständige Versammlungsbehörde erlassen.

Video zeigt Vorfall in der Magdeburger Innenstadt

Der Vorfall soll sich während der Anti-Corona-Demonstration in der Innenstadt von Magdeburg ereignet haben. Das nur wenige Sekunden lange Video zeigt, wie mehrere Polizisten in einer Zweier-Reihe über den Gehsteig in der Einsteinstraße gehen. Mehrere Personen kommen den Beamten entgegen, einer so nah, dass er plötzlich von einem der Polizisten mit der Schulter zu Boden gestoßen wird.

Unklar blieb zunächst, was unmittelbar vor und nach dem Vorfall geschehen ist und ob es möglicherweise aggressives Verhalten seitens der Demonstranten gab. Die Polizeiinspektion Magdeburg teilte auf Anfrage mit, der Sachverhalt sei bekannt und der Verdacht einer Straftat werde geprüft. Es handle sich um die einzigen Ermittlungen gegen einen Polizisten.

#MDRklärt Dann darf die Polizei auf Corona-Demos eingreifen

Auf den Corona-Demos kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Was die Polizei gegen die Demonstrierenden machen darf, zeigt #MDRklärt.

Dann darf die Polizei auf Corona-Demos eingreifen
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Dann darf die Polizei auf Corona-Demos eingreifen
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Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert. Das Recht ist laut Bundesverfassungsgericht grundlegend für einen demokratischen Rechtsstaat.
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Dennoch ist dieser Artikel durch das Landesversammlungsgesetz Sachsen-Anhalt eingeschränkt. Für das Versammeln unter freiem Himmel gilt: Anmeldepflicht 48 Stunden vorher Angabe eines*r Leiter*in für die Versammlung Friedlicher Ablauf: Bewaffnungsverbot  Bei Nichteinhalten der Regeln kann die Polizei eingreifen.
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Findet eine Demonstration ohne Anmeldung (§12) statt, begeht jede*r Teilnehmer*in eine Ordnungswidrigkeit, sofern sich die Teilnehmenden nach Auffordern der Polizei nicht entfernen. Es drohen Bußgelder.
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Die Polizei kann Bußgelder verhängen, wenn Personen gegen die Masken- oder Abstandspflicht verstoßen.
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Die Polizei kann in Sachsen-Anhalt laut §16 des Versammlungsgesetzes auch einzelne Teilnehmer*innen von der Versammlung ausschließen, wenn sie ein ordnungsgemäßes Durchführen stören.
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Die Polizei darf Teilnehmende einkesseln, wenn:  Identitäten von Personen festgestellt werden sollen Allgemein gegen Regeln verstoßen wird
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Die Polizei darf Versammlungen auflösen, wenn laut §13 des Versammlungsgesetzes:  keine Anmeldung erfolgte, von den Angaben der Anmeldung abgewichen wird, Beschränkungen zuwidergehandelt wird – etwa die Corona-Schutzgesetze – und andere Maßnahmen nicht ausreichen.
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Texttafel: "Mehr Erklärgrafiken und -videos auf Instagram @mdrklaert"
MDR (Maximilian Fürstenberg)

Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 9. Januar 2022 | 19:00 Uhr
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Demo am Montag: Mehrere Zusammenstöße mit der Polizei

Am Montag waren fast 2.000 Menschen in Magdeburg auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Regeln der Regierung zu protestieren. Bei Zusammenstößen mit der Polizei waren mehrere Beamte verletzt worden.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) betonte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags, dass selbstverständlich ermittelt werde, wenn es Meldungen über Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten gebe. So sei in mindestens einem Fall ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. Ob es sich dabei um den Beamten aus dem vielfach geteilten Video handelte oder um einen weiteren Fall, sagte Zieschang nicht.

MDR (Simon Kremer, Cornelia Winkler)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. Januar 2022 | 05:00 Uhr

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Die Stadt Magdeburg warnt Badegäste am Neustädter See vor Blaualgen. Die Bakterien können beim Verschlucken des Wassers zu Kopfschmerzen oder Entzündungen führen.

Di 09.08.2022 12:15Uhr 00:42 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/video-blaualgen-neustaedter-see-magdeburg-100.html

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