Fragen und Antworten Corona-Demos in Magdeburg: Was dort passiert und erlaubt ist – und was nicht

In Magdeburg sind am Samstag 5.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Den MDR erreichten zahlreiche Fragen, Hinweise, aber auch Vorwürfe. Hier die wichtigsten Antworten im Überblick.

Teilnehmer an der "Friedenswanderung" gehen durch die Innenstadt von Magdeburg.
Die Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren über Stunden durch die Stadt gezogen. Bildrechte: dpa

Warum bringt ihr zu den Demos unterschiedliche Teilnehmerzahlen?

Zu Beginn einer Demonstration gibt die Polizei oder die Ordnungsbehörde eine erste Schätzung ab, wie viele Personen teilnehmen. Gegen Ende der Demo wird diese noch einmal angepasst, wenn genauere Zahlen und Erkenntnisse feststehen. Im Fall der Samstagsdemo hat die Polizeinspektion Magdeburg in ihrer Bilanz final festgehalten, dass es zirka 5.000 Teilnehmende zum Höhepunkt am Nachmittag waren.

Wer waren denn die Veranstalter?

Zu den Veranstaltern der Kundgebung am Samstag in Magdeburg gehört Artur Helios. Er gehört zur Partei "Die Basis". Er begründete den Antrag damit, dass er die Corona-Maßnahmen in Deutschland für "völlig überzogen" hält. Weil er bei einer Querdenker-Demo in Dresden den verbotenen Hitlergruß gezeigt hat, wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.

Ist das Einkesseln der Demonstrierenden durch die Polizei verboten?

Nein. Auch wenn das Versammlungsrecht über dem Polizeirecht steht, darf die Polizei Teilnehmende einer Demo separieren. Und das zum Beispiel, um ihre Identität festzustellen, weil sie gegen Gesetze verstoßen haben. Die Polizei muss dann ihre Versammlung offiziell mit einer angemessenen Begründung beenden. Das wiederum geht auch nur, wenn die Teilnehmenden gegen Regeln verstoßen haben. In Magdeburg war das bei einer kleineren Gruppe der Fall, die vom Alten Markt zum Dom gelaufen ist. Dieser Umzug war nicht angemeldet – gemäß der gültigen Allgemeinverfügung der Polizeiinspektion Magdeburg hätte er nur ortsfest, mit Mund-Nasen-Schutz und Mindestabständen durchgeführt werden können. Deshalb hat ihn die Polizei auch per Lautsprecherdurchsage aufgelöst und das mehrfach am Nachmittag den Teilnehmenden mitgeteilt.

Wie MDR-Juristin Anne Katrin Treschanke weiter einschätzt, ist so eine Einkesselung oft nur auf einen begrenzten Teil der Versammlung bezogen, "um Gewalttätigkeiten zu verhindern, die durch eben jenen Teil der Versammlung drohen. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht (Art. 8 GG) und genießt hohen Schutz. Gleichzeitig schützt Art. 8 GG das friedliche Versammeln, ohne Waffen."

In Sachsen sieht die aktuelle Lage beim Versammlungsrecht wegen der hohen Corona-Inzidenzen aktuelle so aus:

Verhindert das Kesseln nicht die Corona-Abstandsregeln?

Das Einkesseln und die Corona-Abstandsregeln widersprechen sich per se nicht. Wenn die Polizei eine Gruppe separiert, um beispielsweise wegen Verstößen die Identität der Teilnehmenden festzustellen, muss sie dafür sorgen, dass dort die Corona-Abstandsregeln eingehalten werden können. Bei der Demo am Samstag in Magdeburg war das zum Beispiel am Dom der Fall.

MDR-Politik-Redakteur Thomas Vorreyer, der vor Ort war, beschreibt: "Die Menschen standen vorne dicht gedrängt, konnten sich insgesamt aber auf die Fläche verteilen und haben das auch teilweise getan."

#MDRklärt Dann darf die Polizei auf Corona-Demos eingreifen

Auf den Corona-Demos kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Was die Polizei gegen die Demonstrierenden machen darf, zeigt #MDRklärt.

Dann darf die Polizei auf Corona-Demos eingreifen
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Dann darf die Polizei auf Corona-Demos eingreifen
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Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert. Das Recht ist laut Bundesverfassungsgericht grundlegend für einen demokratischen Rechtsstaat.
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Dennoch ist dieser Artikel durch das Landesversammlungsgesetz Sachsen-Anhalt eingeschränkt. Für das Versammeln unter freiem Himmel gilt: Anmeldepflicht 48 Stunden vorher Angabe eines*r Leiter*in für die Versammlung Friedlicher Ablauf: Bewaffnungsverbot  Bei Nichteinhalten der Regeln kann die Polizei eingreifen.
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Findet eine Demonstration ohne Anmeldung (§12) statt, begeht jede*r Teilnehmer*in eine Ordnungswidrigkeit, sofern sich die Teilnehmenden nach Auffordern der Polizei nicht entfernen. Es drohen Bußgelder.
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Die Polizei kann Bußgelder verhängen, wenn Personen gegen die Masken- oder Abstandspflicht verstoßen.
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Die Polizei kann in Sachsen-Anhalt laut §16 des Versammlungsgesetzes auch einzelne Teilnehmer*innen von der Versammlung ausschließen, wenn sie ein ordnungsgemäßes Durchführen stören.
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Die Polizei darf Teilnehmende einkesseln, wenn:  Identitäten von Personen festgestellt werden sollen Allgemein gegen Regeln verstoßen wird
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Die Polizei darf Versammlungen auflösen, wenn laut §13 des Versammlungsgesetzes:  keine Anmeldung erfolgte, von den Angaben der Anmeldung abgewichen wird, Beschränkungen zuwidergehandelt wird – etwa die Corona-Schutzgesetze – und andere Maßnahmen nicht ausreichen.
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MDR (Maximilian Fürstenberg)

Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 9. Januar 2022 | 19:00 Uhr
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Warum müssen sich sogenannte "Spaziergänger" nicht an Corona-Regeln halten?

Der Schein trügt. Alle Teilnehmenden der Demos müssen sich an die Corona-Regeln halten. Sollten sie das nicht tun – also zum Beispiel keine Maske tragen oder die Abstandsregeln missachten – kann die Polizei dagegen vorgehen. Und das zum Beispiel mit Bußgeldern.

Das sind die aktuellen Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen:

Wie soll man sich verhalten, wenn auf einer Demo rechtsextreme Parolen gerufen werden?

MDR-Juristin Anne Katrin Treschanke rät: "Sollte bei einer Versammlung erkennbar sein, dass Teile der Versammlung oder einzelne Personen diese gegebenenfalls stören werden, empfiehlt es sich, sich räumlich von diesem Teil zu distanzieren."

Ja, jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber: Dieses Recht gilt nicht uneingeschränkt. Das Rufen verfassungswidriger Parolen kann strafbar sein nach § 86a Strafgesetzbuch.

Das Versammlungsrecht schützt friedliche Versammlungen. Wo es zu Ausschreitungen, Straftaten oder Unruhen kommt, wird die Versammlung oder der Teil der Versammlung gegebenenfalls aufgelöst, in dem sich offenbar Störer befinden, damit der Rest der Versammlung ungestört fortgeführt werden kann.

Warum hat der MDR die Demos in Magdeburg nicht live übertragen?

MDR SACHSEN-ANHALT hat in den Tagen vor der Demonstration überlegt, wie das Haus darüber berichtet. Radio, Fernsehen und Online haben dafür ein Team gebildet und zusammen alles entschieden. Es waren mehrere Reporterinnen und Reporter samt Security vor Ort. Es wurde über Stunden in den Nachrichten, auf den Online-Portalen und Abends in Sachsen-Anhalt heute berichtet. Die Demonstration war das Top-Thema am Samstag. Noch am Sonntag gab es Auswertung und Analyse auf den drei Kanälen. Für einen Livestream sah der MDR keinen Anlass, das ist bei Demonstrationen auch nicht üblich.

Viele Menschen laufen eine Straße entlang 2 min
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MDR SACHSEN-ANHALT Sa 08.01.2022 17:00Uhr 02:12 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/audio-corona-demonstration-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Warum sagt ihr, dass Rechtsextreme die Demos für ihre Zwecke missbrauchen?

Zu den Versammlungen am Samstag haben auch verschiedene verfassungsschutzrelevante Gruppen und Akteure aufgerufen, diese beworben oder sogar organisiert, darunter sogenannte Reichsbürger, Querdenker (die unter den Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" fallen) und verschiedene Rechtsextreme.

An diesen Versammlungen haben unterschiedliche Gruppen von Menschen mit unterschiedlichen Forderungen teilgenommen. Vor Ort waren neben den zuvor genannten Gruppen auch Mitglieder der hiesigen Hooligan-Szene, Vertreter der sogenannten Neuen Rechten und Mitglieder einer neonazistischen Kleinstpartei.

MDR-Politik-Redakteur Thomas Vorreyer, der am Samstag in Magdeburg vor Ort war, beschreibt: "Man muss zudem festhalten, dass den ganzen Tag über hinweg radikale und extreme Botschaften das Bild mitbestimmt haben, die sich von einer Kritik an den Maßnahmen oder einen teilweisen oder umfassenden Impfpflicht abheben. So waren beim Autocorso mehrere Fahrzeuge mit einem "System weg"-Banner behangen. Bei den Reden auf dem Alten Markt wurden von der Bühne aus Impfungen mit einem Genozid verglichen und dazu aufgerufen, Städte "einzunehmen". Bei der Demo wiederum prägten Aufrufe zum "Widerstand" und Gleichsetzungen des jetzigen demokratischen Systems mit einer Diktatur ("Frieden! Freiheit! Keine Diktatur!") die Szenerie."

Wisst ihr, wie die Strategie der Polizei bei der Absicherung der Demos war?

Die genaue Strategie ist nicht bekannt. Das Ziel der Polizei: Dafür sorgen, dass die Demos friedlich verlaufen und alle Gesetze und Corona-Regeln eingehalten werden. Sollte dem nicht so sein, schreiten die Beamten ein, wie bei dem nicht-genehmigten Umzug vom Alten Markt zum Dom oder beim Versuch dort Polizeisperren zu durchbrechen. Es gab hunderte Verstöße.

Was MDR-Politik-Redakteur Thomas Vorreyer zudem beobachtet hat: "Zum Umzug kann ich sagen, dass es über eine Stunde gedauert hat, bis die Polizei die Demospitze einigermaßen einhegen konnte. Die Demo hat immer wieder die Richtung geändert. Offenbar hat das Aufgebot an Einsatzkräften nicht gereicht, um die mehreren Tausend in der Innenstadt festzusetzen. Gegen 16:30 Uhr hat die Polizei allerdings ein Übertreten des Umzugs auf den Werder verhindert."

Wie viele Magdeburgerinnen und Magdeburger waren tatsächlich unter den Demonstrierenden? Wie viele sind aus ganz Deutschland angereist?

Das ist so genau nicht bekannt, da viele verschiedene Gruppen zur Demo aufgerufen haben und in Magdeburg waren. Dementsprechend waren unter den zirka 5.000 Teilnehmenden sowohl Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter, als auch Menschen aus anderen Bundesländern.

Wie gewalttätig waren die Proteste wirklich?

Neben den bereits geschilderten Aktionen gab es weitere Auseinandersetzungen, erklärt Vorreyer weiter: "So flogen mehrfach Böller. Mindestens einmal kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern und Einsatzkräften auf dem Schleinufer, allerdings ohne direkte Festsetzung. Auf der Ernst-Reuter-Allee kam es gegen 16:20 Uhr zu einer Situation, wo einzelne mutmaßliche Hooligans einen Angriff auf die Polizei inszenieren wollten, aber von ihrer Gruppen zurückgehalten wurden. An der Demospitze herrschte vielfach eine aufgeladene Stimmung, es wurde auch mehrfach versucht, Beamte verbal zu provozieren. Überwiegend aber blieb der Zug friedlich, wich jedoch mehrfach der Polizei aus. Auf dem Domplatz wurde zudem kurz vor 18 Uhr ein Teilnehmer festgesetzt, der eine Auseinandersetzung mit Beamten angezettelt haben soll."

Die Polizei schreibt: "Insgesamt wurde eine Vielzahl an Identitäten in dreistelliger Höhe festgestellt und entsprechende Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Die Einleitung weiterer Verfahren wird geprüft. Im Rahmen des Einsatzes wurden eine Polizistin und ein Polizist leicht verletzt."

Ist die Meinung der Mehrheit für die Einschätzung der Demos relevant?

Ja. Nur so lässt sich in Relation setzen, wie die Ansichten der Demonstrierenden zu bewerten sind und welches Gewicht sie im Vergleich mit der gesamten Gesellschaft haben. Ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt vom Dezember:

Warum vergleicht ihr die aktuelle Situation nicht mit 1989 oder mit Pegida?

Im Vergleich mit 1989: Da war die Situation komplett anders – die Deutschen hatten das gemeinsame Ziel des Mauerfalls, wollten die Wiedervereinigung und Reisefreiheit und vieles mehr, weil sie diese Rechte eben nicht hatten. In der Nacht vom 9. November 1989, also mit dem Mauerfall, lagen sie sich weinend in den Armen und hatten dieses große gemeinsame Ziel geschafft. In der aktuellen Zeit kann es sein, dass manche Freiheitsrechte temporär eingeschränkt werden, aber wegen einer Pandemie und zur Sicherheit aller Menschen. Der Großteil der Rechte bleibt aber dauerhaft bestehen, zum Beispiel auch, dass Versammlungen möglich sind – aber mit Abständen und Masken.

Im Vergleich mit Pegida erklärt Protestforscher Dr. Piotr Kocyba von der TU Chemnitz: "Es sind ähnliche Milieus. Bei Pegida und auch bei den Corona-Protesten sind Menschen dabei, die skeptisch gegenüber unserem demokratischen System sind. Und auch ein tiefes Wissenschaftsmisstrauen haben wir bereits 2015 bei Befragungen bei Pegida erlebt. Pegida hat zum Vorschein gebracht, was in Sachsen schon lange vorher unter der Oberfläche geschwelt hatte: ein Frustpotenzial, eine Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungsträgern."

MDR (Johanna Daher, Anne Katrin Treschanke, Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 08. Januar 2022 | 19:00 Uhr

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