Wulf Gallert bei MDR SACHSEN-ANHALT "Sachsen-Anhalt braucht dringend den Wechsel"

Am 13. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkampf läuft der Endspurt. Es gibt laut Umfragen noch viele unentschlossene Wähler. Etwa zwei Wochen vor der Wahl sind die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien bei MDR SACHSEN-ANHALT zu Gast. Am Mittwoch stellte sich Linke-Fraktionchef Wulf Gallert den Fragen der Wähler.

Wulf Gallert, fotografiert durch die Scheibe eines Radiostudios
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert hat bei MDR SACHSEN-ANHALT kurz vor der Wahl noch einmal für einen Wechsel geworben. Gallert sagte bei einem Besuch im Funkhaus am Mittwoch, die Bilanz für Sachsen-Anhalt sei katastrophal. In allen Bereichen liege Sachsen-Anhalt hinten, in der Wirtschaft, in Sozialpolitik, Bildung und in der öffentlichen Sicherheit. Im Vergleich mit anderen Bundesländern stehe Sachsen-Anhalt fast überall am Ende.

Die Linke stehe bereit für einen Neuanfang. Die Partei habe in Sachsen-Anhalt bereits von 1994 bis 2002 acht Jahre die damalige Minderheitsregierung toleriert und gezeigt, dass sie Kompromisse schließen könne. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen beweise die Linke, dass sie koalitionsfähig sei. Er setze klar auf eine Koalition mit SPD und Grünen. Zwischen den drei Parteien gebe es viele inhaltliche Übereinstimmungen. Sollte es bei der SPD nach der Wahl zu einer Mitgliederbefragung kommen, müssten die Mitglieder eigentlich für Rot-Rot-Grün stimmen. Ansonsten sei die Abgrenzung im Wahlkampf gegenüber Ministerpräsident Reiner Haseloff wenig glaubwürdig.

Asylpolitik eine Frage der Haltung

Gallert bedauerte, dass die Gesellschaft in Sachsen-Anhalt gerade gespalten ist. Es gebe immer mehr Menschen, die sich für Flüchtlinge und die Integration engagierten. Auf der anderen Seite gebe es auch ein Klima der Fremdenfeindlichkeit. Die Gesellschaft sei polarisiert, dies sei dramatisch. Richtig wütend mache ihn, dass die CDU den Mindestlohn für Flüchtlinge aushebeln wolle. Flüchtlinge dürften nicht die gleiche Arbeit für weniger Geld machen.

Für die Linke stehe fest, dass es in der Flüchtlingsfrage keine Kompromisse gebe. Der Grundsatz "Die Würde ist unantastbar" gelte uneingeschränkt auch für Flüchtlinge.  

Entlastung der Kommunen

Der Linke-Spitzenkandidat forderte, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern. Grund für die steigenden Kita-Beiträge sei die angespannte Situation in vielen Städten und Gemeinden. Um dies zu ändern, müsse das Land gegensteuern. Kita-Beiträge von mehr als 400 Euro im Monat seien unerträglich.  

Beim Interview auf der Facebook-Seite von MDR SACHSEN-ANHALT antwortete Wulf Gallert auf Fragen von Internetnutzern. Diese interessierten sich vor allem für die Themen Flüchtlinge, erneuerbare Energien, Familien- und Wirtschaftspolitik sowie für die Wahlplakate des Spitzenkandidaten. Besonders das Plakat mit der Aufschrift "Frauenversteher" weckte das Interesse der Nutzer.

Darauf entgegnete Gallert, dass es natürlich um Ironie handele, der Hintergrund jedoch ein ernster sei. "Frauen verdienen für gleiche Arbeit weniger in unserem Land, sind weniger in Führungspositionen vertreten und haben das Land in der Vergangenheit noch mehr als Männer verlassen. Diese Situation will ich ändern", schrieb der Linken-Politiker. Dazu wolle er mit gutem Beispiel voran gehen. Er sagte, dass unter einer von ihm geführten Landesregierung mindestens die Hälfte aller Ministerposten mit Frauen besetzt würden.

Auf die Frage, wie er mit seiner Partei den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt wieder attraktiver machen wolle, sagte Gallert, dass das Land zwei große Probleme habe "Gut qualifizierte und engagierte Leute haben das Land verlassen, weil die sich mit der Billiglohn-Realität und ungesicherten Arbeitsverhältnissen nicht abgefunden haben.“ Außerdem habe die Landesregierung versucht, bei großen Unternehmen Arbeitsplätze für das Land mit Fördermitteln einzukaufen. "Das ging meistens schief“, so Gallert. Er wolle eine Wirtschaftspolitik forcieren, "die auf gute Arbeit und die Unterstützung hiesiger Unternehmen ausgerichtet ist.“

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