"ZDF Magazin Royale" Innenministerin zu verweigerter Strafanzeige: "Absolut indiskutabler Vorgang"

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die jüngst vom ZDF öffentlich gemachte verweigerte Aufnahme von Strafanzeigen bei der Polizei in Magdeburg zu Hassrede im Internet scharf verurteilt. Ein systemisches Versagen bei der Anzeigenaufnahme sieht die Ministerin allerdings nicht.

Collage: Jan Böhmernann (l.) und Innenministerin Tamara Zieschang (CDU)
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat sich auf einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen geäußert. Bildrechte: dpa

Nach dem Bekanntwerden von nicht entgegengenommenen Strafanzeigen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt hat Innenministerin Tamara Zieschang die Vorgänge scharf kritisiert. "Das ist ein absolut inakzeptabler Vorgang, ein absolutes No-Go", sagte Zieschang am Dienstag.

Zieschang: "Kernaufgabe jedes Polizisten"

Die Innenministerin reagierte damit auf die Enthüllungen des "ZDF Magazin Royale" mit Jan Böhmermann, nach denen mehrere Fälle von Hassrede im Internet von der Polizei in Magdeburg gar nicht erst angenommen worden sein sollen. Die ZDF-Show hatte insgesamt sieben Hassbeiträge im Netz, darunter etwa eine Hakenkreuz-Darstellung, in allen Bundesländern zur Anzeige bringen wollen.

Zieschang betonte, in Magdeburg sei wegen der Verweigerung zur Anzeigenaufnahme zu Recht ein Verfahren gegen den Polizisten wegen Strafvereitelung eingeleitet worden. "Es ist Kernaufgabe jeder Polizistin und jedes Polizisten, Strafanzeigen aufzunehmen und Straftaten zu verfolgen."

Kein "systemisches Versagen" bei der Anzeigenaufnahme

Hierzu gebe es eine klare Verfügungslage. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Polizei ermittelt", sagte Zieschang. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müsse sich der betroffene Kollege fragen, ob er gewillt sei, seinen Job ernsthaft auszuüben.

Die Arbeit seiner Kolleginnen und Kollegen habe er diskreditiert. Er stehe allerdings nicht für die Mehrheit in der Polizei. Ein systemisches Versagen bei der Aufnahme von Straftaten gebe es "sicher nicht", so Zieschang auf der Pressekonferenz.

Pflicht zur Registrierung per Klarname?

Bei der Verfolgung von Hassrede im Netz braucht es laut Ministerin allerdings neue Werkzeuge. Zieschang schlug mit Blick auf die anstehende Innenministerkonferenz eine Pflicht zur Registrierung per Klarname in sozialen Netzwerken vor, damit die Daten bei Ermittlungen von den Anbietern abgerufen werden könnten. Um erfolgreich zu sein, "müssen wir die Anonymität beenden", so Zieschang.

Nach Angaben der Innenministerin wurde für die betroffenen Fälle von Hassrede im Internet auch schriftlich eine Anzeige an das Polizeirevier Jerichower Land gestellt. Diese sei selbstverständlich aufgenommen worden. Die Ermittlungen seien allerdings eingestellt worden, was nun noch einmal überprüft werden solle.

Chef der Polizeigewerkschaft warnt vor Verallgemeinerung

Unterdessen hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen-Anhalt, Olaf Sendel, vor einer Verallgemeinerung des Falls gewarnt. Sendel sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag, in diesem Fall solle sich einer von mehr als 6.000 Beamten in Sachsen-Anhalt falsch verhalten haben. Der Großteil mache seine Arbeit gut und richtig. "Ich denke, das war eine Ausnahmesituation", sagte Sendel.

MDR (Thomas Zieler, Felix Fahnert)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 31. Mai 2022 | 16:00 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/e4d4279f-0d8b-48ff-a5f2-f0d3e78ee260 was not found on this server.

Mehr Politik in Sachsen-Anhalt