Debatte im Landtag Mehr verkaufsoffene Sonntage für Sachsen-Anhalt

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 19. Mai 2022, 08:51 Uhr

Mit einem Gesetzentwurf zu mehr verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr will die Landesregierung Gemeinden und Ortsteile beleben. Der Entwurf soll mehr Rechtssicherheit bieten. Kritik kommt von Gewerkschaften und Kirchen.

Geht es nach der Landesregierung, kommen zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage. Bildrechte: dpa

Sechs statt bisher vier verkaufsoffene Sonntage in den nächsten zwei Jahren: Das sieht der neue Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) vor. Mit der Lockerung des Gesetzes über den Ladenschluss sollen Gemeinden mehr Rechtssicherheit erhalten.

Verkaufsoffene Sonntage als Chancen für kleinere Städte

Mit den beiden zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen sollen einerseits die Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden. Außerdem sieht Schulze die Möglichkeit, Gemeinden und Ortsteile zu beleben. Der Gesetzentwurf sorge außerdem für mehr Rechtssicherheit, betonte Schulze.

Besonders für kleinere Städte wie etwa Quedlinburg, Köthen oder Merseburg berge dies Chancen. Vier Tage Sonntagsarbeit seien für die Beschäftigten zumutbar. Der Landtag überwies den Gesetzentwurf nach erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus.

Kritik: Längere Öffnungszeiten schadeten der Familienfreundlichkeit

Kritisiert wird der Entwurf vor allem von Gewerkschaften und Kirche. Der Beauftragte der Evangelischen Kirche bei Landtag und Landesregierung Sachsen-Anhalt, Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser, hatte im Vorfeld der Beratungen auf die Bedeutung des Sonntagsschutzes hingewiesen. Angesichts der fortschreitenden Ökonomisierung von Lebensbereichen, seien Sonn- und Feiertage wichtige Unterbrechungen des Arbeitsalltags, die für die innere und insbesondere soziale Stabilität des Gemeinwesens unverzichtbar seien.

Die Erweiterung der Anzahl verkaufsoffener Sonntage lehnen wir ab. Menschen brauchen Zeiten der Besinnung.

Albrecht Steinhäuser, Beauftragter der Evangelischen Kirche bei Landtag und Landesregierung

Steinhäuser kritisierte, dass größere Einkaufzentren längere Öffnungszeiten eher realisieren könnten als kleinere Einzelhändler. Längere Öffnungszeiten führten zudem zu höheren Kosten und schadeten der Familienfreundlichkeit.

MDR,edp (Max Schörm)

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