Landtags-Rechtsausschuss AfD-Fraktion kommt Abberufung von Tillschneider zuvor

Eigentlich sollte der Landtag von Sachsen-Anhalt am Mittwoch entscheiden, ob AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider Vorsitzender des Rechtsausschusses bleibt. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen hatten einen Abwahlantrag eingereicht. Nun hat die AfD ihren Rechtsaußen aber selbst abberufen – und ersetzt.

Dr. Thomas Tillschneider, 2018
Hans-Thomas Tillschneider im Landtag in Magdeburg. (Archivfoto) Bildrechte: IMAGO / Christian Schroedter

Hans-Thomas Tillschneider (AfD) ist nicht mehr Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtags von Sachsen-Anhalt. Eigentlich sollte am Mittwoch auf Antrag aller anderen Fraktionen über seine Abberufung abgestimmt werden. Die AfD kam dem aber zuvor. Sie berief Tillschneider selber ab und ersetzte ihn durch die Abgeordnete Margret Wendt aus Dessau-Roßlau. Eine Begründung für ihren Antrag nannte die AfD nicht. Fraktionschef Oliver Kirchner sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er wolle sich nicht zu "Fraktionsinterna" äußern.

Tillschneider gilt als Rechtsaußen in der AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ihn als einen der führenden Köpfe des formal aufgelösten AfD-"Flügels". Dieser wird als erwiesenermaßen extremistische Bestrebung eingestuft. Deswegen hatten CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne gemeinsam den Abberufungsantrag vorbereitet. Bei einer Abberufung durch das Parlament hätte Tillschneider nicht wieder als Vorsitzender ernannt werden dürfen.

Hans-Thomas Tillschneider selbst sagte nach der Entscheidung am Mittwoch, seine Fraktion habe von ihrem Ernennungsrecht Gebrauch gemacht. Mehr kommentiere er nicht.

Die CDU-Abgeordnete Karin Tschernich-Weiske erklärte, die AfD werde gewusst haben, dass die anderen Fraktionen Tillschneider abwählen würden.

Striegel: Bisher kaum Informationen über Wendt

Margret Wendt
Soll künftig den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz leiten: Margret Wendt Bildrechte: dpa

Sebastian Striegel von den Grünen sprach in einer ersten Reaktion von einer "guten Situation für Sachsen-Anhalt", dass der Verfassungsfeind Tillschneider nicht mehr Ausschussvorsitzender sei. Es sei aber nicht auszuschließen, dass das Manöver der AfD ein formeller Trick sei.

Striegel sagte weiter, zur neuen Ausschussvorsitzenden Wendt lägen noch wenige Informationen vor. Sie sei im Landtag noch nicht groß in Erscheinung getreten. "Was Margret Wendt rechtspolitisch auszeichnet, bleibt völlig unklar."

AfD: Ausschuss wurde vernünftig geleitet

Fraktionsvorsitzender Kirchner hatte vorab noch gesagt, der Ausschuss werde vernünftig geleitet. Mit 23 Abgeordneten stellt seine Partei die zweitgrößte Fraktion im Landtag. In der vergangenen Legislaturperiode war der AfD-Abgeordnete Daniel Roi als Vorsitzender der Enquete-Kommission Linksextremismus abberufen worden, nachdem ein zehn Jahre altes Foto von ihm auf einer Neonazi-Demonstration aufgetaucht war.

dpa, MDR (Thomas Vorreyer, Mario Köhne)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 15. Dezember 2021 | 15:00 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/c9e45ad4-df93-405f-b062-07ab4d8dcc76 was not found on this server.

Mehr Politik in Sachsen-Anhalt