Nach Scheitern im ersten Wahlgang Weiter kein Datenschutzbeauftragter für Sachsen-Anhalt

Die Suche nach einem Landesdatenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt nimmt kein Ende. Am Donnerstag scheiterte die Wahl erneut. Für den Regierungsvorschlag Albert Cohaus fehlten im ersten Wahlgang drei Stimmen. Die Wahl wurde daraufhin von der Tagesordnung genommen.

Thomas Lippmann (Die Linke) spricht im Plenarsaal des Landtages zu den Abgeordneten.
Trotz eigener Mehrheit bekam der Regierungskandidat für das Amt des Datenschutzbeauftragten im Landtag am Donnerstag keine Mehrheit. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

In Sachsen-Anhalts Landtag ist am Donnerstag erneut die Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten gescheitert. Albert Cohaus hatte sich um das Amt beworben und war auch von den Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP unterstützt worden. Cohaus hätte im ersten Wahlgang 49 Stimmen benötigt. Er bekam 46. Die Koalition hat 56 Mandate im Landtag, zwei Abgeordnete fehlten, so dass Schwarz-Rot-Gelb eine eigene Mehrheit gehabt hätte. Auch die Linken hatten angekündigt, Cohaus unterstützen zu wollen.

Albert Cohaus
Der Kandidat der Koalition, Albert Cohaus. Bildrechte: dpa

Die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt ist seit Ende 2020 vakant. Cohaus hat das Amt interimsmäßig inne, seit Harald von Bose in den Ruhestand gegangen ist. Eigentlich sollte dessen Nachfolger schon 2017 gewählt werden.

Gescheiterte Wahl hat lange Vorgeschichte

Die Wahl vom Donnerstag hat deswegen bereits eine lange Vorgeschichte. Schon 2018 sollte der Landtag über einen neuen Beauftragten für Datenschutz abstimmen. Der von den Grünen vorgeschlagene Datenschutzexperte Nils Leopold fiel selbst bei einem dritten Wahlgang durch. Er scheiterte an der damals noch notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Hürden waren im Anschluss gesenkt worden.

MDR (Mario Köhne), dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 24. März 2022 | 19:00 Uhr

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