Koalitionsvertrag Haseloff kritisiert vorgezogenes Kohle-Aus: "nicht einzuhalten"

Die künftige SPD-Grüne-FDP-Koalition im Bund plant, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Gegenwind kommt aus Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Haseloff spricht von einem enttäuschenden Signal – und glaubt nicht daran, dass sich das umsetzen lässt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den geplanten vorgezogenen Kohleausstieg kritisiert. Haseloff sagte dem MDR, die Passage im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag, wonach dieser idealerweise bis 2030 erfolgen solle, sei für die Menschen enttäuschend und zutiefst verunsichernd: "Das ist ein Signal an die Menschen, dass man Politik nur bedingt trauen kann". Schon das vereinbarte Datum 2038 sei ein harter Kompromiss gewesen. Und er sei sich sicher, dass das neue Ziel "nicht einzuhalten" ist.

Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.

Koalitionsvertrag von SPD, Grünen, FDP

Mit Blick auf die genaue Formulierung im Koalitionsvertrag sagte Haseloff im MDR-Interview:

Ich interpretiere das Wort "idealerweise", dass man eigentlich weiß, das ist nicht zu schaffen. Aber man musste es als Kompromiss für die Grünen dort hinschreiben, damit man sie letztendlich einen Punkt machen lässt.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts

"Für mich ist das Fatale, dass man sich um eine Technologie kümmert, statt über CO2-Einsparung spricht", bemerkte Haseloff weiter und betonte, um CO2 einzusparen, müsse man moderne Kohlekraftwerke nicht vor der Zeit abreißen. Im Mitteldeutschen Revier arbeiten aktuell über 6.000 Personen im Braunkohlebereich – gut die Hälfte davon in Sachsen-Anhalt.

Wirtschaftsminister Schulze fordert schnelles Handeln

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) nannte die Pläne der Ampel-Koalition für den Kohleausstieg ambitioniert. Schulze sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Bundesland werde sehr stark davon betroffen sein.

Als Hauptproblem bezeichnete Schulze das Thema Energiesicherheit. Es gebe in Sachsen-Anhalt viele Betriebe, die davon abhängig seien, dass Energie sieben Tage die Woche 24 Stunden zur Verfügung stehe, auch wenn der Wind nicht wehe und die Sonne nicht scheine: "Deshalb muss es jetzt schnell gehen, da muss auch die neue Regierung darauf aufbauen, dass wir Gas als Brückentechnologie bekommen."

Darüber hinaus müssten Gesetzgebung und Planungsverfahren in der betroffenen Region im Süden Sachsen-Anhalts beschleunigt werden, so Schulze weiter. Die Zeit bis 2030 sei extrem kurz. Man wisse, dass derzeit viele Dinge, die in Deutschland geplant werden, sehr lange Zeit brauchten:

Sven Schulze
Sven Schulze (Archivbild) Bildrechte: dpa

Acht Jahre sind viel zu kurz, wenn wir die aktuellen Verfahrenszeiten weiter berücksichtigen müssen. Da muss auch die neue Bundesregierung mächtig auf die Tube drücken und das erwarte ich jetzt von der neuen Regierung.

Sven Schulze (CDU), Wirtschaftsminister

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP wird zugesichert, dass die vom Kohleabbau betroffenen Regionen weiterhin "auf solidarische Unterstützung zählen" könnten.

MDR (Tim Deisinger, Roland Jäger, André Plaul, Thomas Zieler, Christoph Dziedo)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 25. November 2021 | 08:00 Uhr

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