Steigende Preise Energiekrise: Kommunen dürfen mehr Schulden machen

Weil die Preise für Energie steigen, hat die Landesregierung erlassen, dass Kommunen mehr Schulden machen dürfen. Somit können Höchstbeträge für Kredite zeitweise überschritten werden. Zudem sollen Aufsichten dulden, wenn angesetzte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wegen der Energiekrise wegfallen.

Sachsen-Anhalts Städte und Gemeinden sollen in der Energiekrise notfalls mehr Schulden machen dürfen. Dafür hat das Innenministerium Sachsen-Anhalt mehrere Regeln erlassen. Damit sollen die Kommunen bei stark steigenden Gas- und Strompreisen finanziell handlungsfähig bleiben können.

Mit dem Erlass wird es den Kommunen erlaubt, den für dieses Jahr festgesetzten Höchstbetrag für Kredite befristet zeitweise zu überschreiten. Zudem sollen es die Kommunalaufsichten dulden, wenn bereits beschlossene Einsparungen beim Haushalt im Einzelfall nicht umgesetzt werden.

Der Erlass ist zunächst in diesem Jahr gültig. Das Ministerium will die Entwicklungen beobachten und gegebenenfalls einen neuen Erlass für das kommende Jahr veröffentlichen.

dpa,MDR (Julia Heundorf)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 27. September 2022 | 09:30 Uhr

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