Bildungspolitik Geld aus "Digitalpakt Schule" fließt nur langsam

Teresa Brenner
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Sachsen-Anhalts Kommunen zeigen Verständnis dafür, dass die Mittel aus dem "Digitalpakt Schule" nur langsam fließen. Der Landrat des Burgenlandkreises, Ulrich, sagte MDR AKTUELL, in seinem Kreis habe es zweieinhalb Jahre gedauert, bis die Gelder tatsächlich angekommen seien. Da es keine direkten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen gebe, müsse die Förderung über die Länder abgewickelt werden.

Landesschule Pforta
Die Landesschule Pforta im Burgenlandkreis. In ganz Sachsen-Anhalt erhalten die Schulen nur mit Verzögerungen Gelder aus dem Digitalpakt. Bildrechte: imago images/ VIADATA

Götz Ulrich ist seit mehr als sieben Jahren Landrat im Burgendlandkreis, 26 Schulen befinden sich in Trägerschaft des Landkreises. Er weiß: Die Mühlen der Verwaltung können langsam mahlen.

Viel Zeit für Planung

Angesprochen auf die große Differenz zwischen bewilligten und ausgezahlten Fördermitteln, räumt er mit einem Mythos auf: "Die landläufige Vorstellung, der Bund beschließt jetzt, er gibt so und so viel Geld und am nächsten Tag kommt das dann bei den Landkreisen und Gemeinden an, die ist falsch. Wir haben eine Verfassungsordnung, wo es gar keine direkte Finanzbeziehung zwischen Bund und den Kreisen gibt." Deswegen müsse alles mit und über die Länder abgewickelt werden, erklärt Ulrich.

Dieses Abwickeln bedeutet: Viel Bürokratie, Klärung von rechtlichen Fragen und Zuständigkeiten. Heißt laut Ulrich konkret für die Millionen aus dem Digitalpakt Schule: "Zweieinhalb Jahre hat das Ganze benötigt, bis wir das Geld jetzt tatsächlich durch Bescheide haben. Darin liegt aber auch ein großer Zeitraum von ungefähr einem Jahr, wo wir Planung durchgeführt haben."

Collage aus Bundesadler, Münzstapel, Hand, Paragrafenzeichen, Person am Schreibtisch und Deutschland mit eingezeichneten Ländergrenzen. Dazu der Schriftzug "Was ist der Digitalpakt?" 1 min
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Wie war das nochmal mit dem Digitalpakt? Wer steckt hier wieviel Geld hinein? Wer bekommt dieses Geld am Ende und wofür darf es ausgegeben werden? Unsere Animation klärt die wichtigsten Punkte.

Di 28.04.2020 10:52Uhr 01:17 min

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Man habe also erst einmal Ausschreibungen für Planungsleistung durchführen und Fachplaner suchen müssen, die man brauche, um Förderanträge überhaupt stellen zu können. Das sei ein sehr langwieriger Prozess, der aber in einer föderalen Ordnung völlig normal sei, erklärt Ulrich.

Schulträger muss in Vorleistung gehen

Alleine die Bewilligung der Fördermittel hat also Jahre gedauert. Auf den Konten der Schulträger landet das Geld wiederum erst, nachdem die Rechnungen bezahlt sind. Das wiederum kann dauern. Baumaßnahmen verzögerten sich momentan, sagt Bildungsministerin Eva Feußner von der CDU, das alles koste Zeit.

Hinzu kommt: Der Schulträger geht mit der kompletten Rechnungssumme in Vorleistung. Das könnten zwar einige Landkreise und Kommunen stemmen, aber viele auch nicht, sagt Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt.

"Der Teufel steckt im Detail"

Küpers Fazit bislang zum Digitalpakt Schule: Es sei sehr gut, dass so viel Geld für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt werde, aber: "Der Teufel steckt im Detail. Was wir jetzt sagen können, ist, dass der Grundgedanke, viel Geld ins System zu geben, grundsätzlich erst mal zu begrüßen ist, dass das aber in der kurzen Zeit nicht umsetzbar ist." So viel Geld könne einfach in einer so kurzen Zeit nicht ausgegeben werden, erklärt Küper.

Am Ende bleibt also die wahrscheinlich für viele unbefriedigende Erkenntnis: Das Geld steht zwar theoretisch zur Verfügung. Der lange Weg von der Genehmigung der Fördergelder bis zur digitalisierten Schule vor Ort wird kaum abzukürzen sein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Januar 2022 | 08:10 Uhr

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