Einschätzung zur verpatzten Wahl des Datenschutzbeauftragten "Auch im dritten Anlauf vergeigt"

Auch im dritten Anlauf hat es nicht geklappt: Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben sich am Donnerstag erneut nicht genügend Landtagsabgeordnete dazu durchringen können, Nils Leopold zum Landesbeauftragten für Datenschutz zu wählen. Für die Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist das ein neuerlicher Tiefpunkt. Einschätzungen dazu von Karsten Kiesant, Ressortleiter Politik und Wirtschaft bei MDR SACHSEN-ANHALT.

Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt - Landesvorsitzende halten Mappen in den Parteifarben
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Noch am Mittwoch gaben sich CDU, SPD und Grüne optimistisch, dass es dieses Mal klappt mit der Wahl des neuen Landesdatenschutzbeauftragten. Am Donnerstagmorgen im Landtag folgte dann die Ernüchterung: Nils Leopold, der Kandidat der Koalition, verpasste auch im dritten Anlauf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Alle sprechen nun davon, dass die erneute Nicht-Wahl von Nils Leopold eine Pleite für die Landesregierung ist. Warum eigentlich?

Karsten Kiesant: Nicht alle, aber sehr viele. Und die Stimmung im Plenarsaal kurz nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses war auch ziemlich gespenstisch. Sekundenlang Totenstille. Entsetzen in den Gesichtern auf der Regierungsbank. Ein Ministerpräsident, dem man förmlich ansah, wie sehr er seinen Ärger beherrschen musste.

Karsten Kiesant
Karsten Kiesant ist Ressortleiter Politik und Wirtschaft bei MDR SACHSEN-ANHALT. Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Die Opposition, das heißt, die AfD und die Linke, sprechen deshalb auch von einer "schallenden Ohrfeige" für die Regierung und einer "Koalition auf Abruf". Für Regierungschef Reiner Haseloff ist es dagegen eher eine Pleite des Parlaments. Haseloff reagierte enttäuscht und gibt die Schuld den Fraktionen, ohne zu sagen, welche er genau meint. Die Fraktionschefs von CDU, Grünen, SPD und Linken hätten ihm persönlich signalisiert, dass die Mehrheit stehe.

Fakt ist: Die Landesregierung hat die Aufgabe, dem Parlament einen versierten Fachmann für den Posten des "Landesbeauftragten für Datenschutz" vorzuschlagen, der auch mehrheitsfähig ist, auch im dritten Anlauf vergeigt. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde verfehlt. Und das in Zeiten, wo die Bürger einen Anspruch haben, dass die Landesbehörde, die ihre personenbezogenen Daten schützen soll, fachlich exzellent weitergeführt wird und nicht über ein Jahr auf einen neuen Leiter warten muss.

Wie schon im März schieben sich alle Fraktionen jetzt gegenseitig den schwarzen Peter zu. Wer ist aber eigentlich schuld daran, dass Leopold schon wieder nicht gewählt wurde? Wer hat gegen ihn gestimmt?

Die Wahl war geheim. Deshalb blieb das meiste, was heute über diese Frage auf den Fluren des Landtages diskutiert wurde, Spekulation. Natürlich kann keiner ausschließen, dass es doch wieder Abweichler innerhalb der CDU gegeben haben könnte. Das Grummeln darüber, dass der ungeliebte kleine Koalitionspartner, die Grünen, so eine wichtige Personalie vorschlagen durfte, war immer wieder zu vernehmen. Fraktionschef Siegfried Borgwardt widerspricht dem aber. Die 48 Ja-Stimmen interpretiert er so, dass seine CDU-Fraktion geschlossen für den Vorschlag der Regierung gestimmt habe.

Auch möglich ist, dass Abgeordnete der Linken zwar öffentlich ihre Unterstützung für Nils Leopold signalisiert haben, am Ende aber im Schutze der Wahlkabine den zu erwartenden Eklat für die Landesregierung aus taktischem Kalkül mit beförderten. Denn ohne die Stimmen der Linken war die nötige Mehrheit auch nicht zu haben.

Ministerpräsident Haseloff kämpft jetzt mit dem Eindruck, nicht mehr durchsetzungsfähig genug zu sein.

Karsten Kiesant, Ressortleiter Politik bei MDR SACHSEN-ANHALT

Vielleicht ist die Landesregierung damit in eine taktische Falle getappt. Und damit auch Ministerpräsident Haseloff, der auf "Ehrlichkeit" und "Anstand" gehofft hatte und der jetzt mit dem Eindruck kämpft, nicht mehr durchsetzungsfähig genug zu sein. Hat er die Lage falsch eingeschätzt? "Das war von Anfang an ein Ritt auf der Rasierklinge", sagte mir ein Abgeordneter aus der Kenia-Koalition.

Politisch hat jetzt eine heiße Debatte über den Sinn und Unsinn der Zwei-Drittel-Mehrheit begonnen, die für die Wahl dieses Behörden-Postens notwendig ist. Die CDU-Fraktion erwägt eine Initiative für eine Änderung der Landesverfassung. Mit einer einfachen Mehrheit wäre ein Fünf-Parteien-Parlament besser handlungsfähig. Ironie der Geschichte: Für die Änderung der Verfassung benötigt sie auch wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Pleite kommt zu einem Zeitpunkt, der wohl kaum ungünstiger sein könnte. Schließlich tritt am Freitag die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft, die für viele Menschen viele Änderungen mit sich bringt. Wie geht es weiter?

Es gibt einen großen Beratungsbedarf bei Unternehmen, Handwerkern und den Bürgern im Land. Deshalb wurde heute immer wieder betont, dass es ja immer noch einen amtierenden Behördenleiter gebe. Der wollte zwar längst im Ruhestand sein, macht jetzt aber erst mal weiter. Die Behörde sei auf den Start der Datenschutzgrundverordnung gut vorbereitet, sagte Harald von Bose. Wenn man dem folgt, haben wir also keine Datenschutz-Krise im Land – auch, wenn das auf den ersten Blick so aussieht.

Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt
Harald von Bose wird seinen geplanten Ruhestand noch einmal verschieben müssen. Bildrechte: MDR/Patrick Eicke

Die Landesregierung muss jetzt so schnell wie möglich einen neuen, geeigneten Kandidaten finden. Dass Nils Leopold noch einmal antritt, gilt als eher unwahrscheinlich. Ausschließen wollte er das aber heute auch nicht. Theoretisch könnte ihn der Ministerpräsident dem Parlament erneut vorschlagen. Reiner Haseloff sprach am Donnerstag von einer "Denkpause", die man sich nehmen wolle.

Klingt politisch vernünftig, ist aber auch notwendig, weil man so schnell keinen guten Ersatz finden wird, wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann befürchtet: "Wie sollen in Zukunft Spitzenkräfte ins Land wechseln, wenn sie solch abschreckenden Beispiele erleben? Jeder Parlamentarier muss sich fragen, ob er so seiner Verantwortung für das Land Sachsen-Anhalt gerecht wird."

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24.05.2018 | 17:00 Uhr

Quelle: MDR/ld

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