Jeden Montag in Sachsen-Anhalt Corona-Proteste verteilen sich stärker im Land

In Magdeburg hatten sich am Montag deutlich weniger Menschen als bislang zu einer Versammlung gegen die Corona-Politik eingefunden. Insgesamt blieb die Teilnehmendenzahl im ganzen Land laut Behörden seit drei Wochen aber nahezu konstant. Innenministerin Tamara Zieschang richtet einen Appell an die Demonstrierenden, sich von "Gewaltbereiten und Rechtsextremen" zu distanzieren.

Nachdem sie Ende November, Anfang Dezember schnell größeren Zulauf erhalten hatten, haben die montäglichen "Corona-Proteste" in Sachsen-Anhalt wohl einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Zumindest bewegt sich die Gesamtzahl der Teilnehmenden nach Behördenangaben nun seit drei Wochen auf relativ konstantem Niveau.

Insgesamt 48 Versammlungen an einem Abend

So zählten die Behörden am vergangenen Montag verschiedene Versammlungen im ganzen Bundesland mit insgesamt rund 18.200 Teilnehmenden. Vor einer Woche waren es rund 16.700 gewesen, die Woche davor rund 18.000. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit.

Gewachsen ist die Bewegung, die sich maßgeblich gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht für Gesundheitsberufe richtet, in dieser Zeit eher in der Breite: Die Behörden erfassten am Montag 48 Versammlungen; noch einen Monat zuvor waren es 26 gewesen. Mehr als tausend Teilnehmende kamen dabei regelmäßig in Magdeburg, Halle, Wittenberg, Halberstadt, Bitterfeld-Wolfen und Naumburg zusammen.

Behörden eröffnen wöchentlich mehrere Ermittlungsverfahren

Vor allem im Landesnorden ist dies vorab eher selten den Behörden angezeigt worden. Für diesen Fall sieht die Corona-Eindämmungsverordnung des Landes verschiedene Möglichkeiten, von infektionsschutzbedingten Auflagen bis hin zum Verbot vor.

In Magdeburg hatte die Polizeiinspektion als Versammlungsbehörde zuletzt einen Mindestabstand von 1,5 Metern, das Tragen einer OP- oder FFP2-Maske und das Abhalten der Versammlung an einem Ort angeordnet. Diese Auflagen wurden am Montag überwiegend nicht eingehalten. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmenden und Einsatzkräften. Solche hatte es vereinzelt auch bei den zwei vorherigen Montags-Protesten in der Stadt gegeben. Auch ein Kamerateam des MDR wurde bedrängt. An den allermeisten anderen Orten blieben solche Auseinandersetzungen erneut aus.

Landesweit eröffnete die Polizei mehreren Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Waffen-, das Sprengstoff- sowie das Versammlungsgesetz, aber auch wegen tätlicher Angriffe auf Vollzugsbeamte, Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung sowie Landfriedensbruchs und Volksverhetzung. An diesem Montag waren es insgesamt 20 solcher Verfahren, in den Vorwochen 17 (27. Dezember) bzw. 30 (20. Dezember).

An manchen Orten AfD-Redner mit radikalen Äußerungen

Aus Vor-Ort-Beobachtungen des MDR, weiteren Medienberichten, diversen Videoaufnahmen und Experteneinschätzungen ergibt sich ein recht heterogenes Bild der Teilnehmenden und Aktionsformen. So findet sich darunter etwa eine landesweit verteilte Gruppe von Pflegekräften, die sich gegen die Impfpflicht für Gesundheitsberufe organisiert hat, aber auch Akteure, die seit dem letzten Jahr der Querdenken-Szene zuzuordnen sind.

Unterstützt werden die Proteste auch von der AfD. Teils fungieren Parteimitglieder als Anmelder oder Organisatoren. In Bitterfeld, Haldensleben und Querfurt sprachen Abgeordnete der Landtagsfraktion zu den Teilnehmenden.

In mindestens einem Fall wurden dabei auch Verschwörungsideologien geäußert: Die Regierung wolle die Menschen zu "Maskensklaven und Impfsklaven in einem großen Weltstaat" machen, sagte der AfD-Abgeordnete Tillschneider am Montag unter Zuspruch aus der Menge in Querfurt. So zeigt es ein von ihm veröffentlichter Redemitschnitt.

Der ehemalige AfD-Landtagskandidat Markus Motschmann sprach vergangene Woche in Haldensleben von einem "Krieg", den "das Regime gegen die eigene Bevölkerung" führe. Motschmann ist Chefarzt am örtlichen Klinikum eines privaten Gesundheitsdienstleisters.

Innenministerin Zieschang appelliert an Teilnehmende

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MDR SACHSEN-ANHALT Di 04.01.2022 16:07Uhr 04:32 min

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Einen Appell an friedlich Demonstrierende richtete Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT: "Distanzieren Sie sich klar von Gewaltbereiten und Rechtsextremen und melden Sie die Versammlungen an." Nur so sei ein friedlicher Verlauf zu gewährleisten.

Solche Distanzierungen hätten die Behörden "teilweise" auch festgestellt, hieß es aus Zieschangs Ministeriums vor Weihnachten. Zudem sei eine Instrumentalisierung der Versammlungen durch Rechtsextreme "im tatsächlichen Versammlungsgeschehen" bislang nicht gelungen. In Halberstadt hatte zu diesem Zeitpunkt allerdings eine der NPD-nahestehende Gruppe brennende Fackeln an Teilnehmende verteilt.

Insgesamt machte die Behörden im Dezember eine "untere bis mittlere zweistellige" Zahl von Rechtsextremen aus. Auf Versammlungen zeigten sich regelmäßig etwa Akteure der Neonazi-Szene oder teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten sogenannten Neuen Rechten. In Magdeburg zeigte sich am Montag zudem kurzzeitig eine kleinere linke Gruppe in der Versammlung. Die Aktion steht offenbar einer ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe nahe.

Weitere Radikalisierung befürchtet

Nichtstaatliche Beobachtungsstellen wie der Magdeburger Verein "Miteinander" sehen die unterschiedlichen Teilnehmenden seit Dezember in ihrer "aggressiven Haltung" vereint. Dadurch, dass die Maßnahmen wiederholt zu einer "Diktatur" erklärt werden, würden "gewalttätige Umsturzfantasien legetimiert", heißt es in einer Stellungnahme von "Miteinander" und anderen Organisationen. Auch würden Wortführende "gezielt auf Umbruch- und Krisenerfahrungen in Ostdeutschland" zurückgreifen, angefangen bei der Wendezeit. Damit knüpfe man auch an die rechtsextreme Pegida-Bewegung und die Anti-Asyl-Protesten 2015 und 2016 an. 

Innenministerin Zieschang sagte, die Gefahr einer weiteren Radikalisierung von Einzelnen sei auch in Sachsen-Anhalt "real". Man beobachte deshalb jede Versammlung "sehr genau". Das gilt laut ihrem Ministerium auch für die Onlinekommunikation drumherum.

Derzeit mobilisieren verschiedene Gruppen, darunter auch pandemieleugnende und verschwörungsgläubige Szenefiguren, bundesweit für eine Versammlung am 8. Januar in Magdeburg.

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MDR (Thomas Vorreyer, Uli Wittstock)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 04. Januar 2022 | 19:00 Uhr

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