Nach Kritik beim Halle-Prozess Zusätzliches Geld für Reisekosten von Nebenklägern wird geprüft

Den Prozess zum Anschlag von Halle verfolgen viele Nebenklägerinnen und Nebenkläger persönlich. Die Kosten für Anreise und Übernachtung müssen sie größtenteils selbst tragen – was viele kritisieren. Nun sollen zusätzliche Hilfen geprüft werden.

Es kommt Bewegung in die Diskussion um die Reisekostenbeihilfe für Nebenkläger im Prozess gegen den Attentäter von Halle. Am Freitag wurde dazu ein Antrag der Links-Fraktion im Landtag diskutiert. Der Antrag sieht vor, dass die Landesregierung einen Sonderfonds in Höhe von 20.000 Euro einrichtet. Er soll Nebenklägern ermöglichen, auch an den Tagen am Prozess teilzunehmen, an denen sie nicht als Zeugen geladen sind.

Antrag in Ausschüsse verwiesen

"Es geht um Aufarbeitung. Es geht darum, wie schwer und schmerzlich das Ganze ist", erklärte die Linken-Politikerin Henriette Quade. Der Verein Miteinander e.V. soll den Fonds verwalten.

Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Recht und Finanzen verwiesen. Dort soll er geprüft und weiter darüber diskutiert werden. CDU, AfD, sowie ein fraktionsloses Mitglied stehen dem Antrag ablehnend gegenüber.

Am Landgericht Magdeburg begann am 21. Juli 2020 der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle Saale, Stephan B.
Bildrechte: imago images/Christian Grube | Grafik: MDR/Max Schörm

Kritik an Höhe der Reisekosten

Anfang September hatten einige Nebenkläger kritisiert, dass die vom Bundesjustizministerium einmalige pauschale Reisekostenbeihilfe nicht ausreiche, um regelmäßig am Prozess teilzunehmen. Den Großteil der Kosten für Anreise und Übernachtung müssten sie selbst tragen.

Der Opferbeauftragte des Bundes, Edgar Franke, räumte damals ein: "Wir müssen in Zukunft garantieren, dass Reisebeihilfen auskömmlich finanziert werden. Gerade für Zeugen, die einen längeren Weg haben und die auch ein oder zwei Tage mehr am Prozess teilnehmen wollen." Er und das Bundesjustizministerium signalisierten aber auch, dass es zeitnah keine Aufstockung der Reisekostenbeihilfe geben werde – auch unabhängig davon, dass der Prozess mittlerweile bis Ende Dezember verlängert wurde.

Wie die Höhe der Reisekostenbeihilfe berechnet wird Die Reisekostenbeihilfe ist eine einmalige pauschale Zahlung. Nebenklägerinnen und Nebenkläger können sie beantragen und frei für Fahrt- oder Übernachtungskosten verwenden. Berechnet wird diese auf Grundlage der einfachen Entfernung des Wohnsitzes zum Verhandlungsort. Beim Prozess zum Anschlag von Halle ist das das Landgericht in Magdeburg. Für eine Anreise unter 150 Kilometern erhalten Nebenklägerinnen und Nebenkläger 300 Euro, ab 150 Kilometer 600 Euro und für Anreisen aus dem Ausland 1.200 Euro.

Bei einer Anreise mit dem Zug aus Berlin ohne Ermäßigung und Hotelpreisen von 60 bis 70 Euro pro Nacht, sind beispielsweise sechs Verhandlungstage möglich. Wer an mehr teilnehmen möchte, muss selbst zahlen.

Quelle: MDR,dpa/sp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 16. Oktober 2020 | 19:00 Uhr

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