Gericht lehnt Antrag ab Halles OB Wiegand bleibt weiter vom Dienst suspendiert

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand bleibt suspendiert. Das Verwaltungsgericht Magdeburg wies seinen Antrag ab, das Dienstenthebungsverfahren zu beenden. Gegen den Oberbürgermeister laufen derzeit mehrere Verfahren, unter anderem wegen der Affäre um frühzeitige Corona-Schutzimpfungen.

Der seit mehreren Monaten wegen einer Impf-Affäre vom Dienst suspendierte Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand (parteilos), darf vorerst nicht ins Rathaus zurückkehren. Das Verwaltungsgericht Magdeburg lehnte am Donnerstag einen Antrag Wiegands auf Rückkehr ins Amt ab, wie das Gericht am späten Freitagabend in Magdeburg mitteilte. Der Politiker wollte gerichtlich durchsetzen, dass die Anfang Juni vom Landesverwaltungsamt angeordnete vorläufige Dienstenthebung aufgehoben wird.

Diszipinarverfahren gegen Wiegand wegen Verstößen gegen Impfreihenfolge

Das Landesverwaltungsamt führt gegen Wiegand ein Disziplinarverfahren. Er hatte sich bereits im Januar gegen das Coronavirus impfen lassen und so mutmaßlich gegen die vom Bund erlassene Impfreihenfolge verstoßen. Außerdem soll er für weitere Verstöße gegen die Impfpriorisierung verantwortlich sein, da sich auch mehrere Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten impfen lassen.

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Bernd Wiegand, 2020 10 min
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MDR AKTUELL Sa 20.02.2021 08:17Uhr 09:47 min

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Das Landesverwaltungsamt weitete später das Disziplinarverfahren aus - nun stehen auch Verstöße gegen tarif- und haushaltsrechtliche Vorschriften im Raum.

Das Verwaltungsgericht ließ die Frage nach dem voraussichtlichen Ausgang des Disziplinarverfahrens offen. Aus Sicht des dort angesiedelten Disziplinargerichts würde ein augenblicklicher Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt den Dienstbetrieb und die weiteren Ermittlungen jedoch wesentlich beeinträchtigen.

Wiegand kann jetzt Beschwerde einlegen

Das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Pandemiemaßnahmen und deren Umsetzung sei wesentlich beeinträchtigt, wenn gegen den Oberbürgermeister einer Großstadt in einem solchen Zusammenhang disziplinarrechtlich ermittelt werde, hieß es.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes eingelegt werden.

dpa, MDR (Gero Hirschelmann)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 18. Dezember 2021 | 10:00 Uhr

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