Energiekrise Ostdeutsche Stadtoberhäupter: Preisbremse für Gas muss schnell kommen

Seit Wochen ächzen Verbraucher und Unternehmen unter den hohen Energiepreisen. Erst kürzlich hatte Bundeskanzler Scholz grundsätzlich Entlastungen in Aussicht gestellt. Doch was konkret passiert, ist noch offen. Bei einem Treffen in Wittenberg haben zahlreiche ostdeutsche Oberbürgermeister jetzt rasche Klärung verlangt.

Gaszähler mit Euromünze
Die Energiepreise steigen und steigen. Das belastet auch Kommunen und die verlangen jetzt Entlastung. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO/Christian Ohde

Die Oberbürgermeister mehrerer ostdeutscher Städte haben angesichts der Energiekrise rasche Unterstützung vom Bund gefordert. Kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke müssten mit einem Rettungsschirm vor einer dramatischen Schieflage geschützt werden, forderte Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) bei einer Konferenz des Deutschen Städtetags in Wittenberg.

Die Stadtwerke müssten vorfinanzieren, was Kunden später eventuell nicht zahlen könnten, sagte Zugehör am Freitag MDR SACHSEN-ANHALT. "Ich glaube darum geht es, dass man für den Fall X eine Möglichkeit schafft, um diese Unternehmen über einen schwierigen Winter zu bringen."

Torsten Zugehör
Wittenbergs OB Torsten Zugehör sorgt sich auch um die kommunalen Unternehmen. (Archivbild) Bildrechte: MDR/André Damm

Corona-Folgen: Sorge um Krankenhäuser

Sorgen bereiten den ostdeutschen Stadtchefs auch die kommunalen Krankenhäuser. Nach der Corona-Pandemie hätten die Einrichtungen auch mit der Energiekrise zu kämpfen und inzwischen bundesweit Schulden von geschätzten 15 Milliarden Euro angehäuft, sagte Verena Göppert vom Deutschen Städtetag. Das Sparpotential sei ausgereizt, so Göppert. "Krankenhäuser können nicht Energiesparen. Sie können nicht den Betrieb einstellen, wenn sich der nicht mehr lohnt." Auch hier müssten der Bund und die Länder helfen, forderte Göppert.


Strom- und Gaspreisbremse rasch umsetzen

Eine Lösung für die Probleme könnte eine Gas- und Strompreisbremse sein. "Die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse sind beide unbedingt nötig und überfällig, um die Energiepreise spürbar zu dämpfen", sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in Wittenberg.

Konkret müsse für private Haushalte ein Grundbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs an Gas vergünstigt zu haben sein, sagte Jung. Das gebe Planungssicherheit und schaffe Anreize, Energie zu sparen.

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MDR (André Damm, Hannes Leonard)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 07. Oktober 2022 | 16:30 Uhr

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