Jahresrückblick Ein Jahr CO2-Abgabe – was sie gebracht hat und was noch kommt

Die nationale CO2-Abgabe, fälschlicherweise auch CO2-Steuer genannt, ist ständig in den Schlagzeilen, seit sie vor knapp einem Jahr in Deutschland aus der Taufe gehoben wurde. Doch was macht die CO2-Abgabe als Lenkungsinstrument eigentlich aus? Was soll sie, was kann sie und was nicht? Anlässlich des ersten Geburtstags schauen wir etwas genauer hin.

Illustration, Tonnen mit Aufschrift CO2 und Preisetiketten
Weg von klimaschädlichen, fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien, das soll die CO2-Abgabe bewirken. Bildrechte: imago images/Christian Ohde

Warum wurde die CO2-Abgabe eingeführt und was soll sie bewirken?

Seit Januar 2021 gibt es in Deutschland eine Bepreisung für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in den Bereichen Verkehr und Wärme. Deutschland hat dafür, basierend auf dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung ein nationales CO2-Handelssystem eingeführt. Der Hintergedanke: Dort, wo besonders viele klimaschädliche fossile Brennstoffe eingesetzt werden, muss eine Art Strafe gezahlt werden. Was schlecht ist für die Umwelt, soll mehr kosten.

Im Startjahr lag der Preis pro Tonne CO2 bei 25 Euro. Das Preissystem, im Fachjargon ETS (Emission Trading System) genannt, existiert parallel zum europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS), das schon 2005 eingeführt wurde.

Das EU ETS gilt für Energiewirtschaft, energieintensive Industrie und seit 2012 auch für den innereuropäischen Luftverkehr. Das europäische Handelssystem hat sich Experten zufolge jedoch als zahnloser Tiger entpuppt, da Zertifikate die meiste Zeit viel zu billig zu haben waren. Konzerne und Unternehmen hätten sich so ein grüngewaschenes Image gegeben, aber kein CO2 eingespart. Der Energie- und Kohlekonzern RWE etwa hat sich schon vor Jahren zu Niedrigpreisen Verschmutzungsrechte bis 2030 gesichert.

Das Geld, das der Staat mit der nationalen CO2-Abgabe einnimmt, fließt in den Energie- und Klimafonds (EKF) zur Förderung der Energiewende. Das Bundesfinanzministerium, das für die Verwaltung des Sondervermögens zuständig ist, rechnet für das zurückliegende Jahr mit Einnahmen von 7,4 Milliarden Euro.

Handelssystem, aber keine Steuer

Im Gegensatz zu anderen Ländern ist der Handel mit CO2-Zertifikaten in Deutschland keine Steuer. Weltweit zählt die Weltbank derzeit 65 "Initiativen", die auf nationaler oder regionaler Ebene eine CO2-Bepreisung implementiert haben. Aus dem Dashboard der Weltbank geht hervor, dass Staaten die CO2-Bepreisung unterschiedlich handhaben. Unterschieden wird zwischen ETS, also einem Handelssystem und "carbon tax", was als CO2-Steuer übersetzt werden kann.

Eine "echte" nationale CO2-Steuer hat in Europa zum Beispiel Frankreich. Sie ist dort in andere existierende Steuern integriert, die im Zusammenhang mit Energieverbrauch stehen. Die Höhe der "CO2-Komponente" hängt dabei davon ab, wie viel Kohlendioxid beim jeweiligen Energieverbrauch von Öl, Gas oder Kohle entsteht.

Entwicklung der (CO2-)Emissionen in Deutschland

Entwicklung der Emissionen von Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid in Deutschland seit 1990
Wie Daten des Umweltbundesamts zeigen, sind die Emissionswerte für Kohlendixiod, Methan und Distickstoffoxid seit 1990 kontinuierlich zurückgegangen. Allerdings liegt Deutschlands Kohlendioxid-Ausstoß noch immer sehr hoch. Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, muss der CO2-Ausstoß bis 2030 erneut fast halbiert werden. Bildrechte: Umweltbundesamt

Was bedeutet die CO2-Abgabe für Verbraucherinnen und Verbraucher?

Die CO2-Abgabe wird von den betroffenen Unternehmen an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Kraftstoffe, Heizöl und Gas sind also teurer geworden. Das ist politisch durchaus gewollt. Die Abgabe soll auch für Endkunden Anreiz sein, auf umweltfreundlichere Alternativen wie Elektroautos oder Solaranlagen umzusteigen.

Im Gegenzug sollten die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Entlastung der Privathaushalte genutzt werden. Die EEG-Umlage, die den Strompreis die letzten 20 Jahre deutlich nach oben getrieben hat, sollte gesenkt werden. Im Vergleich zu 2020 sank sie 2021 jedoch nur um 0,3 Cent pro Kilowattstunde auf 6,5 Cent pro kW/h. Einen deutlicheren Rückgang soll es im kommenden Jahr geben. 2022 soll die EEG-Umlage nur noch 3,7 Cent pro kW/h betragen. Die neue Ampel-Koalition plant, die EEG-Umlage ab 2023 komplett abzuschaffen. Mit einem deutlichen Rückgang der Strompreise ist dennoch nicht zu rechnen, da sich die Beschaffungskosten für die Strombetreiber deutlich erhöht haben. Für die Endkunden bleibt der Strompreis in Deutschland also weiterhin auf vergleichsweise hohem Niveau.

Um die steigenden Kraftstoffpreise zu kompensieren, soll ab 2024 zudem die Pendlerpauschale weiter erhöht werden – auf 38 Cent pro Kilometer. Dieses Jahr war sie bereits von 30 auf 35 Cent gestiegen. Von der Anhebung der Pendlerpauschale sollen vor allem diejenigen profitieren, die auf das Auto kaum verzichten können, etwa im ländlichen Raum.

Wie geht es weiter mit der CO2-Abgabe?

In den kommenden Jahren wird die nationale CO2-Abgabe kontinuierlich steigen – auf 55 Euro pro Tonne Kohlendioxid im Jahr 2025. Während dieser Einführungsphase sind die Preise staatlich festgelegt. 2026 soll es eine Zertifikatsversteigerung geben. Dafür ist ein Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro vorgesehen. Der Preis soll dann also vom Markt bestimmt werden.

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, sind die in Deutschland – und vielen anderen Ländern – angesetzten CO2-Preise zu niedrig. Der Internationale Währungsfonds forderte die G20-Staaten dieses Jahr auf, bis 2030 einen Mindestpreis von 75 Dollar/Tonne CO2 zu implementieren. Der Verein CO2-Abgabe e. V. hatte einen Startpreis von 40 Euro/Tonne und einen Anstieg auf 145 Euro/Tonne bis 2050 gefordert. Noch vor der Einführung der nationalen Abgabe in Deutschland hatten Wissenschaftlerinnen wie die Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), Brigitte Knopf, einen Preis zwischen 50 und 80 Euro (bis 2025) pro Tonne Kohlendioxid gefordert. Nach Einschätzung des Potsdamer Klimaforschers Ottmar Edenhofer muss der CO2-Preis bis 2030 auf mindestens 120 Euro/Tonne steigen. Das wäre doppelt so viel, wie die Ampel-Koalition anstrebt.

Schaut man auf das europa- und weltweite Ranking der CO2-Bepreisung, wird deutlich, dass für Deutschland noch viel Luft nach oben ist. Spitzenreiter ist Schweden, wo die nationale CO2-Steuer bereits 1991 eingeführt wurde. Heute liegt sie bei knapp 122 Euro pro Tonne CO2. Seit 2016 sind die CO2-Emissionen in Schweden um 26 Prozent gesunken.

Rückgabe der Einnahmen an die Bevölkerung

Das Problem dabei: Schon jetzt sorgt die CO2-Bepreisung, obwohl auf niedrigem Niveau, für soziale Ungerechtigkeit. Für Geringverdiener ist sie zu einem Armutsrisiko geworden. Wenn politisch nicht gegengesteuert wird, verschärft sich dieser Trend. Der Preis für die Klimarettung könnten soziale Unruhen sein. Wirtschaftsforschungsinstitute, Verbraucherschützer, Sozialverbände und die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina sprechen sich dafür aus, einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Daran wird sich auch die neue Bundesregierung messen lassen müssen. Ob dieser dann Klimadividende, Klimaprämie oder Ökobonus heißt, sei dahingestellt.

Mit Blick auf den sozialen Ausgleich war es ein Schritt in die falsche Richtung, als sich Unions-Minister der alten Bundesregierung - entgegen einer Absprache mit dem Koalitionspartner SPD und entgegen dem Klimapakt der Bundesregierung - dafür aussprachen, dass der CO2-Preis für Öl und Gas allein von Mieterinnen und Mietern getragen werden soll. Die Vermieter bleiben bis auf Weiteres von den Kosten verschont.

Welchen Einfluss hat die CO2-Abgabe auf die Energiepreise?

Im Moment werden Verbraucherinnen und Verbraucher noch doppelt zur Kasse gebeten. Einmal über die EEG-Umlage und nun mit der neuen CO2-Abgabe. Zusätzliches Problem: Der Einfluss des CO2-Preises auf die Endpreise ist hoch und wird weiter steigen. Denn: Der Anteil der Erneuerbaren Energien in Deutschland ist zu gering. Derzeit lässt sich nicht einmal die Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland durch klimafreundliche Energie decken. Der Ausbau der "Erneuerbaren" ist entsprechend erklärtes Ziel der Ampel-Koalition. Weil es zu wenig regenerative Energie gibt, spielen Gas und Kohle noch immer eine große Rolle, auch und vor allem bei der Stromerzeugung. Das schlägt sich in Form der CO2-Abgabe auf den Strompreis nieder. Davon betroffen sind nicht nur Endkunden, sondern auch die Industrie. Nicht umsonst werden Gedankenspiele rund um die Atomkraft derzeit immer populärer.

Beim Heizen sind Mieterinnen und Mieter abhängig davon, ob ihr Haus mit Gas, Öl, Fernwärme oder mit einer Wärmepumpe beheizt wird und wie der Sanierungszustand des Gebäudes ist. Einfluss darauf haben aber nur die Vermieter bzw. Eigentümer. Die müssen die CO2-Angabe bislang aber nicht mittragen und haben so auch keinen Anreiz, ihre Immobilien klimaneutral umzurüsten.

Auch das Tanken wird voraussichtlich teuer bleiben. Im aktuellen Projektionsbericht der Bundesregierung kommen Forschende zu dem Schluss, dass es einen Aufschlag von bis zu 40 Cent pro Liter Benzin brauchen könne, damit Deutschland seine Klimaziele erreiche.

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Was braucht es neben der Abgabe noch?

Es zeigt sich also, dass die CO2-Abgabe allein wohl nicht ausreichen wird, um die Energiewende in Deutschland zu vollziehen und Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.

Zu diesem Schluss kommt auch die jüngste Studie des DIW, die die Energie- und Klimaökonomin Claudia Kemfert federführend betreut hat. Die Forschenden weisen darin eine Reihe vom Hemmnissen nach, die die CO2-Abgabe fast wirkungslos machen. Dazu gehören unter anderem die lange Nutzungsdauer von Verbrennungsmotoren und mangelnde Alternativangebote im Verkehrssektor, der langsame Ausbau des Ladesäulen-Netzes, klimaschädliche Subventionen und zu viel Bürokratie.

Fazit der Studie: Der CO2-Preis könne nur ein flankierendes Mittel, neben zahlreichen anderen Maßnahmen sein. Und so fordern Kemfert und ihr Team zum Beispiel auch Subventionen für Tickets im ÖPNV, eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale, die Abschaffung des Steuerbonus für Dieselkraftstoffe und eine Quote für die E-Mobilität.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Dezember 2021 | 09:30 Uhr

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