Nach ersten Beratungen Früherer Kohleausstieg: Ost-Länder auf Konfrontationskurs zu Habeck

Wirtschaftsminister Habeck hat bei den Ost-Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg für einen früheren Kohleausstieg geworben. Die Verhandlungen dürften hart werden, wie die ersten Reaktionen erwarten lassen.

Reiner Haseloff (CDU,l-r), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, kommen zu einer Pressekonferenz
Haseloff, Habeck, Woidke und Kretschmer (v.l.n.r.) während ihrer gemeinsamen Pressekonferenz zum Kohleausstieg. Bildrechte: dpa

Wirtschaftsminister Habeck kündigt Gutachten zu vorgezogenem Kohleausstieg an.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sieht in aktueller Lage vorgezogenen Austieg als nicht machbar an.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert aufgekündigten Kompromiss zum Kohleausstieg.

Zwischen der Bundesregierung und den ostdeutschen Kohleländern bahnen sich harte Verhandlungen über den von der Ampel-Koalition angestrebten früheren Kohleausstieg an. Das wurde nach einem Treffen von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) mit den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg deutlich.

Habeck kündigt Gutachten an

Habeck kündigte ein Gutachten an, in dem die wissenschaftlich-technischen Voraussetzungen für einen vorgezogenen Kohleausstieg geprüft werden sollen. Wenn die Ergebnisse da seien, werde die Bundesregierung schnell den Austausch mit den Ländern suchen. Das von der Vorgängerregierung beschlossene Gesetz zum Kohleausstieg sowie ebenfalls beschlossene schärfere Klimaziele passten nicht zusammen. Das müsse geändert werden, sagte der Grünen-Politiker.

Nach dem aktuell gültigen Kohleausstiegsgesetz soll die Kohleverstromung bis spätestens 2038 beendet werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP heißt es hingegen, der Kohleausstieg solle "idealerweise" auf 2030 vorgezogen werden.

Haseloff warnt vor Konflikten

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte mit Blick auf die Pläne für einen früheren Kohleausstieg: "Wir sehen das kritisch." Zugleich warnte der CDU-Politiker vor gesellschaftlichen Konflikten. Es gehe um Planungssicherheit, Versorgungssicherheit und gesellschaftliches Einvernehmen. Unter den jetzigen Umständen sei ein vorgezogener Termin nicht möglich. Zugleich mahnte Haseloff, parallel zu schauen, welche anderen Möglichkeiten der CO2-Einsparung es gebe.

Kretschmer kritisiert aufgekündigten Kompromiss

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warf der Bundesregierung vor, den in der Kohlekommission erzielten Kompromiss über einen Kohleausstieg 2038 "ein Stück weit" aufgekündigt zu haben. Eine Beteiligung der Länder dürfe kein Alibi sein. Zudem dürfe eine Lösung nicht auf Kosten von Arbeitnehmern, Wirtschaft oder Regionen gehen. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass sich die Arbeitnehmer in den betroffenen Regionen auf den Ausstiegskompromiss verlassen hätten.

Woidke warnt vor faulen Kompromissen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, er erwarte, dass bei einem neuen Kompromiss keine zusätzlichen Kosten auf die Länder zukommen dürften. Was bei einer Überarbeitung des Kohleausstiegsgesetzes auf alle Fälle nicht passieren dürfe, sei, dass man sage: "Wir steigen aus und importieren dann Kohlestrom aus Polen."

MDR/dpa (dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 23. März 2022 | 19:30 Uhr

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