Evakuierung Kabinett billigt kurzfristigen Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan
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Die Bundesregierung hat den Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei der Evakuierungsaktion im afghanischen Kabul beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Entwurf für ein entsprechendes Bundestagsmandat. Darüber soll das Parlament in einer Sondersitzung voraussichtlich kommende Woche abstimmen. Unterdessen ist ein viertes deutsches Transportflugzeug Richtung Kabul gestartet.
Die Bundesregierung hat den Einsatz von bis zu 600 Bundeswehrsoldaten im afghanischen Kabul beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Entwurf für ein entsprechendes Mandat. Dem muss aber der Bundestag noch zustimmen. Er soll voraussichtlich kommende Woche über den Entwurf abstimmen.
Der bereits seit Montag laufende Einsatz ist bis Ende September befristet. Mit dem Mandat wollen Regierung und Parlament nachträglich die rechtliche Grundlage dafür schaffen. Der Bundestag muss jedem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zustimmen. In Ausnahmefällen ist das auch nachträglich möglich, vor allem, wenn Gefahr in Verzug ist.
Deutliche Worte im Begleitschreiben
Ziel des Einsatzes sei die Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Afghanistan, heißt es im Entwurf. Darüber hinaus könnten "im Rahmen verfügbarer Kapazitäten" auch "schutzbedürftige Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft" ausgeflogen werden, für die Deutschland eine besondere Verantwortung trage.
In einem Begleitschreiben zum Mandatsentwurf von Außenminister Heiko Maas und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heißt es, jedes weitere Zuwarten, bis das Parlament abschließend entschieden habe, könnte eine erfolgreiche Durchführung des Einsatzes der deutschen Kräfte in Frage stellen oder jedenfalls deutlich erschweren. Damit seien auch Leib und Leben der zu schützenden Personen gefährdet.
Die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte duldet keinen Aufschub.
Die Zusatzausgaben für die Bundeswehr veranschlagt die Regierung auf 40 Millionen Euro. Es handelt sich um ein sogenanntes robustes Mandat, dass auch den Einsatz militärischer Gewalt erlaubt, "insbesondere zum Schutz der zu evakuierenden Personen und eigener Kräfte, sowie im Rahmen der Nothilfe".
Zwei Szenarien für die Evakuierung
Um die Menschen nach der Machtübernahme durch die Taliban aus Afghanistan herauszuholen, werden dem Bundesverteidiungsministerium zufolge speziell ausgebildete Fallschirmjäger eingesetzt. Zudem würden auch Feldjäger und Sanitäter nach Afghanistan geschickt.
Ministerin Kramp-Karrenbauer hatte am Dienstag erklärt, es gebe nun zwei Szenarien für die Evakuierung. Das eine sei, dass der Flughafen nur über kürzere Zeit offen gehalten werden könne. Dafür seien "sehr robuste Kräfte" vor Ort. Das zweite Szenario, was man sich wünsche, sei, dass man über die nächsten Tage eine richtige Luftbrücke aufbauen könne. Man wolle dabei auch Hilfestellung für andere Nationen geben, die Bürger evakuieren wollten.
Der Auftrag der Bundeswehr ist klar: Solange es irgendwie geht so viele wie möglich rausholen.
Bisher 400 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen
Die Bundeswehr hat bislang etwa 400 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. Am Mittwoch hob eine vierte Maschine mit 176 Menschen von Kabul ab.
Die Taliban waren am Sonntag nach einem rasanten Eroberungsfeldzug in Kabul einmarschiert und damit knapp 20 Jahre nach dem Einmarsch westlicher Truppen in Afghanistan an die Macht zurückgekehrt. Westliche Staaten wie die USA und Deutschland haben deshalb eine militärische Luftbrücke eingerichtet, um ihre Staatsbürger und Ortskräfte in Sicherheit zu bringen.
Die Entwicklung in Afghanistan im Überblick:
Quelle: dpa, Reuters
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. August 2021 | 10:30 Uhr
