Sonderrechte und Büro Schröder verklagt den Bundestag

Im Mai hatte der Haushaltsausschuss dem früheren Bundeskanzler Schröder den Anspruch auf ein Büro im Bundestag und Mitarbeiter entzogen. Nun verlangt der 78 Jahre alte Ex-Regierungschef diese Privilegien vor einem Gericht zurück.

Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD), von Oktober 1998 bis November 2005 siebter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, steht wegen seiner Verbindungen zu Russland in der Kritik. Bildrechte: dpa

Ex-Bundeskanzler Schröder fordert mit einer Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht sein Büro im Bundestag zurück und die Bezahlung von Mitarbeitern. Nach Mitteilungen seiner Anwälte, Michael Nagel und Ralph Heiermann, wurde die Klage gegen den Bundestag jetzt eingereicht.

Im Mai waren ihm diese Sonderrechte entzogen worden. Diese Entscheidung sei willkürlich gewesen, erklärte nun Anwalt Nagel. Es werde behauptet, Schröder nehme "nachwirkenden Dienstpflichten" nicht mehr wahr. Dabei sei gar nicht festgelegt, was für Pflichten das seien.

Rechtswidrig sei auch, dass Schröder im Verfahren nicht gehört worden sei, hieß es. Er habe den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), um ein Gespräch gebeten. Der sei darauf aber nicht eingegangen. Dem Vorgang stehe "auf die Stirn geschrieben", dass es andere Gründe gebe und die Argumentation des Haushaltsausschusses nur vorgeschoben sei.

Schröder vermutet politische Gründe

Als diese anderen Gründe gelten Schröders politische und wirtschaftliche Nähe zur Machtelite in Russland und zu dessen Präsidenten Wladimir Putin und eine auch durch Schröders frühere Politik für Deutschland heute schwierige Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Deshalb war in der SPD auch ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder eingeleitet worden.

Am Montag allerdings wurde von der Partei-Schiedskommission im SPD-Bezirk Hannover ein Rauswurf von Schröder abgelehnt, weil ihm nicht nachzuweisen sei, dass er mit seinem Engagement etwa beim russischen Staatskonzern Rosneft gegen die Parteiordnung verstoßen habe.

Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz, unter Schröder einst SPD-Generalsekretär, hatte die Entscheidung des Haushaltsausschusses als "folgerichtig" begrüßt, Schröder indes die Klage angekündigt.

Rechtlicher Grund eigens geschaffen

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war der Druck auf Bundesregierung und Bundestag gewachsen. Auch das Europäische Parlament forderte Sanktionen gegen Schröder. So beschlossen dann die Abgeordneten im Bundestags-Haushaltsausschuss eine pauschale Regelung, nach der ehemalige Regierungschefs, die keine Verpflichtungen aus ihrem Amt mehr wahrnehmen, kein Büro mehr bekommen sollten.

Der Entzug der Ansprüche von Schröder wurde damit begründet, dass er "keine fortwirkende Verpflichtung" als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahrnehme und "der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers" so entfallen sei. Die meisten Beschäftigten des Büros hatten bereits zuvor selbst und aus Protest gekündigt.

Sein Ruhegehalt von etwa 8.300 Euro durfte Schröder allerdings ebenso behalten wie Personenschutz und Fahrdienst. Für die Personalausgaben des Büros waren 2021 mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen.

In einem "Stern"-Interview hatte Schröder erst kürzlich Kritik an sich zurückgewiesen und rhetorisch gefragt: "Wofür soll ich mich entschuldigen?" Sein Kontakt zu Putin könne für Vermittlungen noch wichtig werden.

mit dpa, AFP (ksc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. August 2022 | 06:45 Uhr

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