Geschäftsführend im Amt Was die alte Bundesregierung noch darf – und was nicht

Aktuell-Redakteure - Lucas Grothe
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Die Coronazahlen steigen, doch die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, die alte nur noch geschäftsführend. Wer also ist gerade überhaupt zuständig? Ein Überblick.

Bundeskanzleramt
Im Bundeskanzleramt arbeitet derzeit geschäftsführend Kanzlerin Merkel – ihr Nachfolger ist noch nicht im Amt. Bildrechte: dpa

Seit der Bundestagswahl am 26. September ist klar: Es wird in Deutschland eine neue Bundesregierung geben. Ende Oktober kam bereits der neue Bundestag zur konstituierenden Sitzung zusammen – laut Grundgesetz muss er das spätestens 30 Tage nach der Wahl. Doch während im Parlament bereits die neuen Abgeordneten sitzen, ist die neue Bundesregierung noch nicht im Amt, die alte Regierung führt noch die Geschäfte. Daraus ergeben sich folgende Fragen.

Was ist eine geschäftsführende Bundesregierung?

Die Koalitionsgespräche laufen – SPD, Grüne und FDP hatten angekündigt, nach dem 6. Dezember die neue Bunderegierung vorzustellen. Ob der Zeitplan eingehalten wird, muss sich noch zeigen. Bis eine neue Bundesregierung inklusive aller Ministerien eingesetzt ist, bleibt die bisherige geschäftsführend tätig. Geregelt ist das im Artikel 69 des Grundgesetzes.Demnach verlieren Bundeskanzlerin und Minister zwar eigentlich mit dem erstmaligen Zusammenkommen des neuen Bundestages ihr Amt. Sie führen die Geschäfte aber so lange weiter, bis ein Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin ernannt ist.

Olaf Scholz und Angela Merkel
Die scheidende Kanzlerin Merkel und der designierte neue Bundeskanzler Scholz. Bildrechte: dpa

Bis wann genau es eine neue Bundesregierung geben muss, ist nicht festgelegt. Nach der Wahl 2017 war die alte Regierung fast fünf Monate geschäftsführend tätig. Allerdings war damals abzusehen, dass viele Regierungsmitglieder auch Teil der neuen Regierung sein würden.

Was kann die geschäftsführende Bundesregierung noch entscheiden?

Solange die alte Bundesregierung noch geschäftsführend tätig ist, hat sie theoretisch dieselben Befugnisse wie eine reguläre Regierung – sie kann also Verordnungen oder Gesetzesentwürfe einbringen und Personalentscheidungen treffen. Aber: Um Gesetze zu verabschieden, braucht sie eine Mehrheit im Bundestag. Dass beispielsweise aktuell eine CDU-geführte Regierung einen Gesetzesentwurf einbringt, der dann von der SPD, Grünen und FDP verabschiedet wird, gilt als sehr unwahrscheinlich.

In der Praxis hält sich die geschäftsführende Regierung mit Entscheidungen zurück. Je länger diese Übergangszeit bis zur Bildung einer neuen Regierung dauert, desto gravierender kann sich das Vakuum auswirken, insbesondere wenn es um wichtige Entscheidungsprozesse geht.

Was passiert in Krisensituationen?

Gerade in der Corona-Krise wird deutlich, dass die Übergangszeiten zwischen neuen und alten Regierungen auch problematisch sein können. Die vierte Welle der Coronapandemie hat die Infektionszahlen in Deutschland massiv ansteigen lassen. Wer aber soll darauf nun reagieren – die alte oder die neue Regierung, die noch nicht im Amt ist?

So blieb beispielsweise lange unklar, ob es ein Bund-Länder-Treffen zur Coronapandemie geben soll. Erst am Donnerstag verkündete der amtierende Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), dass diese nun am kommenden Donnerstag stattfinden soll.

Robert Habeck (l-r), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner
SPD, Grüne und FDP verhandeln noch über eine mögliche Koalition. Bildrechte: dpa

Die Krise zwingt die politischen Akteure zu einem außergewöhnlichen Vorgehen: So soll noch im November die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet werden – gemeinsam erarbeitet von den Fraktionen der designierten Bundesregierung und den Ministerien der alten Bundesregierung.

Das ist nötig, weil die epidemische Notlage von nationaler Tragweite ausläuft und damit auch bestehende Regelungen wegfallen würden, etwa Maskenpflicht und Abstandsregelungen. Diskutiert werden derzeit auch noch eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz und die Einführung kostenloser Schnelltests. Für das Gesetz mussten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP unter anderem mit dem Gesundheitsministerium zusammenarbeiten, von dem etwa Formulierungshilfen kamen. Nach Auskunft von Beteiligten ein mühsamer und ungewöhnlicher Prozess.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. November 2021 | 16:00 Uhr

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