Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordert mehr Problembewusstsein bei Diskriminierungsfällen

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, fordert eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Im Gespräch mit MDR AKTUELL sagte Ataman, das deutsche Antidiskriminierungsrecht greife bisher nicht in allen Fällen, etwa beim Gang zum Jobcenter. Das wolle sie verändern. Gebraucht werde eine Reform des Gleichbehandlungsgesetzes, damit Menschen in Deutschland besser geschützt seien.

Ferda Ataman, Beauftragte der Bundesregierung für Antidiskriminierung, stellt auf einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz den Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor.
Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman Bildrechte: dpa

Die meisten Diskriminierungen finden im Arbeitsleben statt. Allerdings deckt das Antidiskriminierungsgesetz zum Beispiel nicht die Benachteiligung durch staatliche Stellen ab – etwa Behörden, Polizei und Justiz oder auch im Bildungsbereich.

Hier erwartet die neue Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, mehr Problembewusstsein von Verantwortlichen in staatlichen Ämtern und Dienststellen in Bund und Land.

Frau Ataman, Sie selbst sprechen davon, dass dem Bericht keine vollständigen Zahlen zugrunde liegen, sondern lediglich repräsentative Erhebungen. Macht allein dieser Umstand deutlich, wie gering das Problembewusstsein in der Gesellschaft ist, Fälle von Diskriminierung zu erkennen und auch klar zu benennen?

Also man kann definitiv sagen, dass die Studienlage zur Diskriminierung verbesserungswürdig ist - und dass wir gerne mehr wissen würden, über Diskriminierungsfälle in Deutschland. Die Zahlen, die uns vorliegen im Jahresbericht, die über 5.600 Fälle von Diskriminierung, zeigen aber schon, wo der Schuh drückt. Und dass viele Menschen in Deutschland im Alltag Diskriminierung erleben.

Wir hier in Mitteldeutschland fragen uns natürlich, ob es auch regionale Unterschiede gibt. Oder anders gesagt, ob Sie für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen besondere Zahlen ausgemacht haben?

Wir unterscheiden tatsächlich nicht nach regionalen Herkünften von Diskriminierungsfällen. Das heißt, wir können gar nicht sagen, wo wie viele Fälle stattgefunden haben. Aber wir wissen, dass es auch Fälle gibt in den Bundesländern, die Sie gerade genannt habe.

Insgesamt ist es so, dass natürlich überall in Deutschland, in allen Bereichen und aus verschiedenen Gründen Diskriminierung stattfindet. Also ich würde es gern einmal sagen, es kann sein aufgrund des Alters, wegen einer Behinderung, wegen des Geschlechts oder der sexuellen Identität, wegen der Religion oder Weltanschauung, wegen der Herkunft und aus rassistischen Gründen.

Die heute vorgestellte Studie nimmt vor allem staatliche Stellen in die Pflicht, Alltagsdiskriminierung in deren Umfeld stärker auszumachen. Wie kann das gelingen?

Wir wissen, dass Diskriminierungen auch manchmal von staatlichen Stellen ausgehen. Das kann aber auch sein, jemand geht zum Jobcenter und wird zum Beispiel diskriminiert. Und da greift das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, also das deutsche Antidiskriminierungsrecht, bisher nicht. Und wir möchten das verändern. Was wir letztlich brauchen, ist eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit mehr Menschen besser geschützt sind in Deutschland.

Kommen wir noch auf den vergleichsweise hohen Anteil an Diskriminierungen im gesundheitlichen Bereich, also bezüglich gesundheitlicher Einschränkungen von Personen. Worin sehen Sie hier die Ursachen?

Also wir haben tatsächlich viele Fälle von Menschen, die aufgrund von chronischen Krankheiten oder Behinderungen Diskriminierung erleben. Die Ursachen können sehr vielfältig sein. Und wir versuchen da auch zu helfen und Wege aufzuweisen, was man tun kann. Und mein Appell kann immer nur sein an alle Menschen, die Diskriminierung erleben, sich an unsere Beratungsstelle zu wenden und eine erste Einschätzung zu holen, damit man gucken kann, was man dagegen tun kann.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 16. August 2022 | 17:45 Uhr

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