Todesopfer rechter Gewalt Warum politisch motivierte Taten nicht als solche bestraft werden

Oftmals werden Todesopfer rechter Gewalt in der Statistik des BKA nicht als politisch motivierte Taten erfasst – so auch im Fall des getöteten Christopher W. aus Aue. Ein Erklärungsversuch, warum das so ist. Denn eine richtige Einordnung wäre wichtig, um solchen Straftaten in Zukunft entgegenwirken zu können.

Langzeitstudie: 187 Opfer rechter Gewalt von 1990 bis 2020

Mindestens 187 Menschen sind laut einer Langzeitstudie von Zeit Online und Tagesspiegel von 1990 bis 2020 von rechtsradikalen Tätern und Täterinnen getötet worden. Die gleichen Recherchen haben ergeben, dass in der offiziellen Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) allerdings nur 109 Fälle im selben Zeitraum als politisch motiviert rechts erfasst wurden.

Gründe für in der BKA-Statistik weniger erfassten Fälle

- Beraterin für Opfer rechter Gewalt: "Schulungsbedarf bei der Einordnung dieser Taten"

Anna Schramm unterstützt und berät Opfer rechter Gewalt im RAA Sachsen e.V. und benennt einige Gründe für die in der offiziellen Statistik weniger registrierten Todesfälle: Es fehle oft die Sensibilität und das Wissen bei der Einstufung von Hasskriminalität – "gerade im Bereich von Homofeindlichkeit, LGBTQI-Feindlichkeit und bei Straftaten gegen obdachlose Menschen". Bei Sicherheitsbehörden, Justiz und Gerichte sieht sie noch "Schulungsbedarf bei der Einordnung dieser Taten".

Anna Schramm
Anna Schramm berät Opfer rechter Gewalt im RAA Sachsen e.V. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

- Straftaten werden zu Ermittlungsbeginn in BKA-Statistik erfasst

Eine weitere Ursache für die Differenz der Zahlen ist, dass die BKA-Statistik eine sogenannte Eingangsstatistik ist. Das heißt, gleich zu Beginn der Ermittlungen ordnet die Polizei die jeweilige Straftat ein. Doch laut Zeit Recherchen von Zeit Online und Tagesspiegel zeigt sich oft erst im Laufe der späteren Ermittlungen und manchmal sogar erst vor Gericht, ob eine Straftat politisch motiviert ist oder nicht. Diese Fälle müssten eigentlich nachgemeldet werden, doch daran denkt im Laufe des Verfahrens mitunter niemand mehr.   

Unter den 78 Fällen, die in der offiziellen Statistik nicht auftauchen sind auch solche, die erst vor Gericht entpolitisiert wurden, weil die Justiz von einem politisch rechten Motiv für die Taten nicht überzeugt war, so wie im Fall Christopher W. aus Aue.

Der Tatort. 24 min
Der Tatort. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mehr zum Fall Christopher W. (bitte aufklappen)

Christopher W. wurde nur 27 Jahre alt. Seit Jahren war der Mann aus Aue u.a. wegen seiner Homosexualität regelmäßig körperlicher Gewalt, Nötigungen und Demütigungen durch die drei rechtsradikalen Schläger ausgesetzt, die ihn dann schließlich auch töteten.

Alles spricht daher für eine rechtsmotivierte homophobe Straftat. Doch das Gericht urteilte anders. Ein homophobes oder ein rechtsradikales Motiv sei nicht zweifelsfrei nachweisbar gewesen, sagt Marika Lang, die Sprecherin des Landgerichts Chemnitz. Es sei im Urteil aber auch kein anderes Motiv benannt worden.

Die Täter wurden so wegen gemeinschaftlich begangenen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 14 und elf Jahren verurteilt. Unter Einbeziehung eines Sachverständigengutachtens eines Sozialwissenschaftlers hätte man möglicherweise niedrige Beweggründe nachweisen können. Dann hätte das Gericht die Täter wegen Mordes mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilen müssen. Das sei nach der Dresdner Juristin Dr. Kati Lang aber nicht passiert.

Christopher
Christopher W. wurde im April 2018 zu Tode geprügelt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Werden die Täter womöglich unterschätzt?

Rechtsanwältin Dr. Kati Lang beobachtet, dass immer wieder der Zusammenhang zwischen ideologischem Hintergrund der Täter und der Tat von den Gerichten nicht gesehen oder unterschätzt wird. Sie hat ihre Dissertation zum Thema "Vorurteilskriminalität" geschrieben. "Nicht nur der redegewandte Rechtsextremist ist ein ideologischer Täter, sondern auch der, der aus einem dumpfen Sozialdarwinismus heraus annimmt: 'Ich habe das Recht, weil ich bin der Stärkere.' Auch der handelt politisch motiviert oder vorurteilsgeleitet“, erklärt die Juristin.

Wie geht man Motiven bei ideologischen Straftaten auf den Grund?

Die Recherchen von Zeit Online und dem Tagesspiegel zeigen, dass die Motive für diese Taten schwer zu ermitteln sind. Die Täter machen demnach oft keine Angaben, weil sie wissen, dass sich das strafverschärfend auswirken kann. Auch im Fall Christopher W. äußerten sich die Angeklagten nicht. Dennoch sieht Dr. Kati Lang auch Versäumnisse von Seiten des Gerichts: "Die Tat selber, ihre besondere Brutalität, die Demütigung, die Zerstörung dieses Menschen in Zusammenhang mit dem Vortatverhalten, den homophoben Abwertungen, dem sozialdarwinistischen Verhalten, die rechte Gesinnung, die bekannt war, das alles hätte man zusammenführen müssen. Und man hätte sich wissenschaftliche Expertise in Form eines Sachverständigenbeweises ins Verfahren holen können, wenn man selber die Kenntnisse nicht dafür hat."

Dr. Kati Lang
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Entpolitisierung von Taten kein Einzelfall

Fälle wie der von Christopher W. sind kein Einzelfall wie die Langzeitstudie von Zeit Online und dem Tagesspiegel belegt.

Mord an einem Zuwanderer (bitte aufklappen)

Im Januar 2004 wurde Oleg V. von vier rechten Jugendlichen während eines Trinkgelages in Gera in ein kleines Waldstück gelockt. Dort griffen sie den 27-Jährigen an und töteten ihn mit Tritten, Messerstichen und Hammerschlägen.

Nach der Tat sagte einer der Täter: "Wenigstens eine Russensau weniger." Das Landgericht Gera sprach von einer menschenverachtenden Gesinnung, erkannte aber keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Haupttäter wurden wegen Mordes zu Jugendstrafen von neun und zehn Jahren verurteilt.

Mord an einem geistig Behinderten (bitte aufklappen)

Im August 2008 wurde der geistig behinderte Hans-Joachim S. von zwei Rechtsextremen in einem Park in Dessau mit äußerster Brutalität totgeschlagen. Der 50-Jährige lag auf einer Bank und schlief. Ein Zeuge berichtete den Ermittlern, einer der Täter habe das Opfer nach der Tat einen "Unterbemittelten" genannt, der es "nicht anders verdient" habe. Das Landgericht Dessau sah kein rechtes Motiv und verurteilte beide Angeklagten wegen Mordes "aus einem sonst niedrigen Beweggrund".

Zum Motiv: Die Täter sollen "schlechte Laune" gehabt haben. Einer der Täter erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe, der Zweite kam mit zwölf Jahren davon, weil er zur Tatzeit stark alkoholisiert war. 

Folgen der Entpolitisierung für Betroffene rechter Gewalt

Die Betroffenen solcher Straftaten fühlen sich im Stich gelassen, wenn diese Verbrechen entpolitisiert und als alltägliche Kriminalität gewertet werden. Anna Schramm vom RAA Sachsen e.V. betont, es sei ganz wichtig, sich in einer demokratischen Gesellschaft mit den Betroffenen zu solidarisieren, ihnen zu zeigen, dass der Staat in der Lage ist, rechte Gewalt zu erkennen, diese zu benennen und zu verurteilen.

Entpolitisierung führt zu fehlendem Problembewusstsein in der Gesellschaft

Wird die Gewalt von rechts nicht gesehen und nicht benannt, ist das auch gesamtgesellschaftlich problematisch, weiß Anna Schramm: "Daraus folgt eine fehlende gesellschaftliche Debatte, auch eine fehlende Problemeinsicht. Wenn ich ein Problem nicht wahrhaben will und nicht benenne, dann kann ich auch zu keiner Lösung kommen. Deswegen ist es wichtig, vorurteilsmotivierte Kriminalität und Hassverbrechen als solche zu benennen."

Einige der Taten, die Zeit Online und der Tagesspiegel als Verdachtsfälle für rechte Gewalt eingestuft hatten, wurden inzwischen auch offiziell anerkannt und erscheinen nun in den staatlichen Statistiken zu rechtsmotivierter Gewalt. Auch im Fall Christopher W. erkannte das Landeskriminalamt Sachsen im Dezember 2018 die politische Motivation offiziell an.

Wenn ich ein Problem nicht wahrhaben will und nicht benenne, dann kann ich auch zu keiner Lösung kommen.

Anna Schramm, RAA Sachsen e.V.

Nicht vergessen werden sollten auch Todesopfer linksextremer Gewalt. Den fast 200 Todesopfern rechtsmotivierter Gewalt seit 1990 bis 2020 stehen laut der Recherche des Magazins für Kartografik und Sozialwissenschaft "Katapult" aber nur vier Todesopfer linksextremer Gewalt gegenüber.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Kripo live - Tätern auf der Spur | 29. Mai 2022 | 19:50 Uhr

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