Corona-Impfung Verstößt eine allgemeine Impfpflicht gegen das Grundgesetz?

Zurzeit gibt es viele Diskussionen um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Jurist Gerd Landsberg sieht allerdings einen rechtlichen Haken. Er glaubt, dass eine Impfpflicht nicht umzusetzen sei, wenn die Impfung regelmäßig aufgefrischt werden muss. Die Meinungen der Juristinnen und Juristen gehen auseinander.

Klinikmitarbeiterin erhält Corona-Impfung.
Ab 15. März wird es in Deutschland bereits eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal geben. Bildrechte: dpa

Christoph Degenhart ist Staatsrechtler und war bis 2020 Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Die allgemeine Impfpflicht gegen Corona hält er für rechtlich möglich.

Wenn allerdings regelmäßig aufgefrischt werden muss, sei der Eingriff in die Grundrechte schwerwiegender. Dann stelle sich die Frage, wie das durchgesetzt und kontrolliert werden könne: "Denn es darf nicht zu einer dauerhaften Überwachung der Bürger kommen. Insofern sehe ich durchaus das Problem, das Herr Landsberg angesprochen hat, dass eine dauerhafte Impfpflicht rechtlich schwieriger durchzusetzen ist", sagt Degenhart.

Kluth: Bei Gefahrenlage auch Booster-Impfungen zulässig

Zu einer anderen Einschätzung kommt Winfried Kluth, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Er argumentiert: "Die Impfpflicht als solche ist ja durch die bestehende Gefahrenlage gerechtfertigt. Das bedeutet auch, dass unter der Voraussetzung, dass die Wirksamkeit der jeweiligen Impfungen zeitlich beschränkt ist, auch ein wiederholendes verpflichtendes Impfen gerechtfertigt ist. Weil es letztendlich alleine darum geht, die Gefahr einzudämmen."

Solange die Coronapandemie also viele Menschen gefährdet, kann nach Kluths Auffassung auch eine allgemeine Impfpflicht gegen das Virus aufrechterhalten werden, inklusive regelmäßiger Auffrischungen.

Impfung gegen Omikron vermutlich notwendig

Aber werden dauerhafte Booster-Impfungen tatsächlich nötig sein? Der Impfforscher und Infektiologe an der Berliner Charité, Leif Erik Sander, glaubt das nicht: "Im Wesentlichen ist es glaube ich so, dass wir auf Dauer eher jetzt einen Grundschutz haben durch die Impfung und uns dann quasi auffrischen durch natürlichen Kontakt mit dem Virus."

Noch eine weitere Impfung für alle gegen Omikron hält Sander für realistisch. Er geht davon aus, dass Auffrischungen über mehrere Jahre nur für vorerkrankte und ältere Menschen nötig sein werden, damit sie nicht schwer erkranken.

Regelmäßige Überprüfung der Erforderlichkeit der Impfpflicht

Aber egal wie oft am Ende noch gegen Corona geimpft werden muss: Die allgemeine Impfpflicht sollte nicht in alle Ewigkeit gelten, sagt Staatsrechtler Christoph Degenhart: "Meines Erachtens sollte man hier zunächst mal die Impfpflicht auf die jetzige Situation konzentrieren."

Zu diesem Schluss kommt auch Rechtswissenschaftler Winfried Kluth. Im Gesetz zu einer Corona-Impfpflicht sollte seiner Meinung nach stehen, dass eine Impfkommission oder eine andere Stelle regelmäßig überprüft, ob die Erforderlichkeit gegeben ist. "Das kann sich am Infektionsgeschehen, an der Zahl der Erkrankungen und der Todesfälle orientieren – wie man das bisher auch macht", erklärt Kluth.

Die Impfpflicht, sagen beide Juristen, sollte zeitlich begrenzt werden und nur so lange bestehen, bis die Pandemie beherrschbar ist.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Dezember 2021 | 06:00 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/186d86b6-cc90-44fd-ac87-9de18cfffd06 was not found on this server.

Mehr aus Deutschland

Mehr aus Deutschland

Neu ab Dezember 1 min
Bildrechte: MDR
1 min 30.11.2022 | 15:46 Uhr

Rentnerinnen und Rentner erhalten eine Energiepreispauschale, die Heizkosten im Dezember werden übernommen und bei der Bahn gilt der Winterfahrplan. Was sich noch ändert, sehen Sie hier.

Mi 30.11.2022 15:28Uhr 01:25 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/video-neu-ab-dezember-grafik-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video