Pandemie Impfpflicht in der Gesundheitsbranche: So ist die Lage in Mitteldeutschland

Bis Mitte März müssen Beschäftigte in der Gesundheitsbranche nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder davon genesen sind. Was passiert, wenn sie das nicht tun? Gibt es wegen der Impfpflicht schon Kündigungen? Die Situation in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Überblick.

Pflegeschwestern am Schreibtisch, Hand hält Spritze
Ab dem 16. März gilt die Corona-Impfpflicht für alle Mitarbeitenden in der Gesundheitsbranche. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/ IMAGO, Westend61, dpa

In zwei Monaten gilt die Impfpflicht in der Gesundheitsbranche: Ab 16. März müssen die Beschäftigten vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder höchstens seit sechs Monaten von Covid-19 genesen sein. Aus medizinischen Gründen sind Ausnahmen möglich. Ansonsten gilt die Regel für alle - ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, ob Ärztin, Pfleger, Hausmeister oder Bürokraft. Selbst Mitarbeiter von hausfremden Firmen, wie zum Beispiel Putzfirmen oder Handwerker, müssen einen entsprechenden Nachweis erbringen.

Corona-Impfquote: Große Unterschiede zwischen Einrichtungen

Es ist davon auszugehen, dass der Mehrheit der Mitarbeiter in Arztpraxen, Pflegeheimen oder Kliniken bereits geimpft ist. Andreas Pinkert, Sprecher des Sozialministeriums Sachsen-Anhalt, sagte dem MDR: "Für den Bereich der Pflege können wir das bestätigen, im medizinischen Bereich gehen wir davon aus." Silke Fließ, Sprecherin beim Thüringer Arbeitsministerium, geht in den Pflegeeinrichtungen "von einer Impfquote bei den Beschäftigten zwischen 60 und 70 Prozent" aus. "Mit den Kliniken verhält es sich ähnlich", wobei hier die Impfquote wahrscheinlich höher liege. In Sachsen liege die Impfquote bei den rund 300.000 Beschäftigten in diesem Bereich bei etwa 65 Prozent, so eine Sprecherin des sächsischen Sozialministeriums.

Bis wann muss spätestens die erste Impfung verabreicht sein, um bis Mitte März einen vollständigen Impfschutz zu haben? (aufklappen)

Das hängt vom jeweiligen Impfstoff ab. Dazu schreibt Silke Fließ vom Thüringer Arbeitsministerium: "Notwendig sind beim Impfstoff von Biontech zwei Impfungen im Abstand von drei Wochen und beim Impfstoff von Moderna zwei Impfungen im Abstand von vier Wochen."

Das heißt: "Biontech: Die Erstimpfung müsste spätestens am 8. Februar erfolgen, die Zweitimpfung am 1. März. Hinzu kommen 14 Tage, damit sich der vollständige Immunschutz aufbauen kann. Die Impfserie wäre somit am 15. März abgeschlossen."

"Moderna: Die Erstimpfung müsste spätestens am 1. Februar erfolgen, die Zweitimpfung am 1. März. Hinzu kommen 14 Tage, damit sich der vollständige Immunschutz aufbauen kann. Die Impfserie wäre somit am 15. März abgeschlossen."

Beim Impfstoff von Johnson & Johnson reicht eine einmalige Impfung. Allerdings, so Silke Fließ, "sollte zur Verbesserung der Wirksamkeit der Grundimmunisierung vier Wochen nach der Erstimpfung ein mRNA-Impfstoff … verabreicht werden".

Der Impfstoff von Astrazeneca wird laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung in Deutschland gar nicht mehr verimpft.

Beim neu zugelassenen Impfstoff Novavax sind nach jetziger Kenntnis zwei Impfungen im Abstand von mindestens drei Wochen notwendig. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erreicht die erste Lieferung Deutschland am 21. Februar. Genauere Informationen, welche Mengen wann in Mitteldeutschland zur Verfügung stehen, gibt es aber noch nicht.

Am Uniklinikum in Jena beispielsweise seien rund 90 Prozent der 6.300 Mitarbeiter geimpft, wie die Einrichtung auf Nachfrage des MDR mitteilte. Insgesamt jedoch gebe es bei der Impfquote regional und zwischen den Einrichtungen und Arztpraxen teilweise große Unterschiede, sagte Peer Lück vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Thüringen.

Wir rechnen tatsächlich mit Menschen, die kündigen - die Frage ist, wie viele das sind.

Peer Lück Paritätischer Wohlfahrtsverband Thüringen

Angekündigte Kündigungen treiben Arbeitgeber um

Die Sorge, dass viele Beschäftigte wegen der Impfpflicht kündigen könnten, treibt denn auch viele Arbeitgeber im Gesundheitsbereich um, ist doch die Personallage in dieser Branche ohnehin angespannt. "Wir rechnen tatsächlich mit Menschen, die kündigen - die Frage ist, wie viele das sind. Wir haben noch keine konkreten Zahlen", sagt Lück. "Wir befürchten, dass Menschen die Pflege verlassen oder erst gar nicht als Ausbildungsberuf in Betracht ziehen." Eine Lösung sei, so die Position des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, eine allgemeine Impfpflicht, eine Impfpflicht für alle. Lück: "Das würde den Druck herausnehmen."

Das sieht auch Marcel Kabel, stellvertretender Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen-Anhalt, so. Das Thema "treibt uns gerade sehr um", sagte er dem MDR. "Wir haben durchaus viele Rückmeldungen von Mitarbeitern, die aufgrund der Impfpflicht kündigen wollen oder bereits gekündigt haben." Die Mehrheit sei zwar geimpft, aber, so Kabel: "Wir haben so eine angespannte Personallage, dass wir schon einen kritischen Punkt erreichen, wenn nur ein geringer Prozentsatz der Pflegekräfte ausfällt."

Kündigungen in den Pflegeberufen gemeldet - Zahlen noch nicht belastbar

Wie viele Menschen kündigen könnten, darüber gibt es bei den Arbeitsagenturen noch keine genauen Daten. Doch erste Zahlen lassen zumindest eine Tendenz vermuten. In der Oberlausitz in Sachsen etwa haben sich seit Mitte Dezember 30 Prozent mehr Menschen arbeitssuchend gemeldet als im Vormonat. Die meisten kämen aus Gesundheits- und Pflegeberufen und seien dort zurzeit noch beschäftigt, teilte die Arbeitsagentur Bautzen mit. Agenturchefin Kathrin Groschwald führt den Anstieg auf die angekündigte Impfpflicht in der Branche zurück. Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, meldeten sich vorsorglich arbeitssuchend, da sie möglicherweise ihren Job verlieren könnten.

Der Sprecher der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, Kristian Veil, sagte dem MDR, dass derzeit noch keine Tendenz erkennbar sei, auch wenn sich in Thüringen mehr Menschen aus der Pflegeberufen als sonst im Dezember arbeitssuchend gemeldet hätten. In Sachsen-Anhalt sei der Wert in etwa gleichgeblieben. "Weitere Einschätzungen sind erst in den kommenden Monaten zu erwarten."

Die Statistik halte zudem keine Gründe für eine Kündigung fest, so Veil: "Wir können auf Grundlage unserer Statistik nicht sagen, ob sich mehr Menschen arbeitsuchend gemeldet haben, weil sie sich etwa nicht impfen lassen wollen, ihr Arbeitsvertrag ohnehin ausläuft oder ob sie vielleicht mit den Rahmenbedingungen unzufrieden sind oder sie sich einfach beruflich umorientieren wollen."

Es gab sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Thüringen bei den Arbeitsagenturen Mitte Dezember vermehrt telefonische Anfragen von Menschen aus Pflegeberufen zu der Thematik.

Kristian Veil Sprecher der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit

Doch erste Einschätzungen der Arbeitsagenturen vor Ort zeigten, "dass es sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Thüringen bei den Arbeitsagenturen Mitte Dezember vermehrt telefonische Anfragen von Menschen aus Pflegeberufen zu der Thematik gab". Denn arbeitssuchend müsse man sich bereits drei Monate vor dem Ende eines Arbeitsverhältnisses beziehungsweise drei Tage nach der Kündigung melden. "Die Arbeitslosmeldung muss spätestens am ersten Tag ohne Job erfolgen", so Veil.

Impf-Verweigerung kann Grund für Kündigung sein

Kündigt eine Arbeitnehmerin selbst, tritt normalerweise eine sogenannte Sperrzeit ein. Das heißt, erklärt Veil, "dass der Anspruch auf das Arbeitslosengeld für einen bestimmten Zeitraum ruht". Allerdings sei immer im Einzelfall zu prüfen, ob ein wichtiger Grund vorliege. "Dann tritt eine Sperrzeit nicht ein." Betroffene hätten aber "auch weiterhin einen Anspruch auf Unterstützung bei der Arbeitssuche und dann auch das Arbeitslosengeld, soweit sie bereit sind, auch andere Beschäftigungen auszuüben und alle anderen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt sind".

Fachanwälte verwiesen bei MDR AKTUELL darauf, dass eine Impf-Verweigerung ab Mitte März ein Kündigungsgrund sein kann. Der Dresdner Arbeitsrechtler Thomas Kinschewski sagte, alternativ könnten die Arbeitgeber Beschäftigungsverbote aussprechen. Auch unbezahlte Freistellungen seien möglich.

Nach Angaben der Bundesarbeitsagentur ist nach einer Kündigung durch die Arbeitgeber wegen fehlenden Impfschutzes keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld geplant. Die Sanktion trete nur ein, wenn die arbeitslose Person für ihr Verhalten keinen wichtigen Grund habe. Die Ablehnung einer Impfung sei in der Regel als wichtiger Grund anzuerkennen. Wenn Impf-Verweiger selbst kündigen, ist aber durchaus möglich, dass die Arbeitsagenturen das Arbeitslosengeld I erst einmal streichen.

Für uns steht im Vordergrund, die Mitarbeiter dazu zu motivieren, sich impfen zu lassen.

Beim Uniklinikum Jena habe bisher noch kein Mitarbeiter aufgrund der Impfpflicht gekündigt. "Für uns steht im Vordergrund, die Mitarbeiter dazu zu motivieren, sich impfen zu lassen", sagt Sprecherin Margret Hoppert. Man versuche, "die noch nicht geimpften Mitarbeiter für eine Impfung zu gewinnen", mit "zahlreichen Sonderimpfterminen, Beratungsangeboten, Informationsveranstaltungen zu den neuesten Studien für die individuelle Nutzen-Risiko-Analyse einer Impfung".

Ungeimpte werden dem Gesundheitsamt gemeldet

Was Mitarbeiter, die bis zum 15. März 2022 keinen Nachweis einer vollständigen Impfung oder einer Genesung vorlegen, erwartet, kann derzeit von Arbeitgeber zu Arbeitgeber variieren. Michael Goebel, Dresdner Fachanwalt für Arbeitsrecht, sagte dem MDR: "Da gibt es im Moment keine klare Rechtslage." Es sei nur klar, dass Mitarbeiter, die keinen Nachweis einer Impfung oder Genesung vorlegen, dem Gesundheitsamt gemeldet werden müssen, dazu seien die Arbeitgeber verpflichtet.

Wir beschäftigen diese Mitarbeiter aber nach unserem Wissensstand weiter.

Marcel Kabel Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen-Anhalt

Marcel Kabel vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen-Anhalt: "Wir beschäftigen diese Mitarbeiter aber nach unserem Wissensstand weiter", und zwar bis das Gesundheitsamt ein "Betätigungs- und Betretungsverbot" ausspreche. "Er bleibt zwar vorerst im Arbeitsverhältnis, wird aber nicht mehr bezahlt", da dann die Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden könne. Marcel Kabel: "Was nicht klar ist: Wie lange braucht das Gesundheitsamt, bis es agiert?"

Am Uniklinikum Jena dürften Mitarbeiter, die keinen Nachweis erbringen, ab Mitte März nicht mehr beschäftigt und tätig werden, so eine Sprecherin des Klinikums. "Da diese damit ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können, ist davon auszugehen, dass damit auch der Vergütungsanspruch entfällt und weitergehende Konsequenzen in Bezug auf das Arbeitsverhältnis entstehen. Das weitere Vorgehen muss vom Gesetzgeber noch geklärt werden."

Dieser Zwischenraum zwischen dem 15. März und der Entscheidung des Gesundheitsamtes ist nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt.

Michael Goebel Dresdner Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arbeitsrechtler Goebel sagt dazu: "Dieser Zwischenraum zwischen dem 15. März und der Entscheidung des Gesundheitsamtes ist nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt. Da wird es auf den Einzelfall ankommen, ob die Arbeitgeber den Mitarbeiter freistellen, ob der Arbeitgeber hierfür Lohnfortzahlung leisten muss oder nicht. Das ist ein Bereich, der noch offen ist."

Die Geschäftsführerin der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen-Anhalt, Manuela Knabe-Ostheeren, sagte dazu: "Wir haben momentan sehr viele Fragestellungen und sind mit dem Ministerium in Kontakt, um Rechtssicherheit herzustellen. Da gibt es noch sehr viel Klärungsbedarf."

Thomas Grünewald, Vorsitzender der Sächsischen Impfkommission und Infektiologe am Klinikum Chemnitz, spricht auf einer Pressekonferenz
Thomas Grünewald, Vorsitzender der Sächsischen Impfkommission, glaubt nicht, dass es zu einer Kündigungswelle von Pflegekräften kommt. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Mediziner: Keine Kündigungswelle in anderen Ländern

Der Leiter der Klinik für Infektions- und Tropenmedizin am Klinikum Chemnitz und Vorsitzender der Sächsischen Impfkommission, Thomas Grünewald, glaubt übrigens nicht, dass es zu einer Kündigungswelle von Pflegekräften kommt. "Das hat man in Frankreich auch befürchtet. Tatsächlich war es aber nicht so, dass die Impfpflicht zu einem Abspringen aus ihren abgestammten Berufen geführt hat." Auch in Italien und Griechenland sei dies nicht der Fall gewesen ist, sagte der Mediziner nach dem Bundestagsbeschluss zur Impfpflicht. Wie sich das Gesetz auf die Pflegesituation in Mitteldeutschland auswirken wird, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.

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Quelle: MDR(caf)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR Sachsenspiegel | 14. Januar 2022 | 19:00 Uhr

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