Corona-Gipfel Die neuen Corona-Beschlüsse: Der Lockdown wird verschärft

Der harte Lockdown scheint erste Erfolge zu zeigen, dennoch ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus und vor allem der an dem Virus Verstorbenen nach wie vor zu hoch. In einem Bund-Länder-Gipfel ist erneut darüber beraten worden, inwiefern die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden.

Lockdown geschrieben in Scrabble-Buchstaben
Werden die Corona-Maßnahmen weiter verschärft? Im Gesprach sind Homeoffice-Pflicht, FFP2-Masken und Ausgangssperren. Bildrechte: imago images / Winfried Rothermel

Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar

Bereits vor der aktuellen Spitzenrunde von Bund und Ländern zur Corona-Politik hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erfreut über "erste Erfolge" bei der Senkung der Infektionszahlen gezeigt. Ein Grund, die aktuell geltenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu lockern, sei das jedoch nicht. Vielmehr gelte es "noch einmal zwei bis drei Wochen" durchzuhalten.

Jetzt steht fest: Der zunächst bis Ende Januar befristete Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert. Gastronomie, Freizeiteinrichtungen sowie der Großteil des Einzelhandels bleiben damit weiterhin geschlossen. Das wird - die Abschlussklassen ausgenommen - auch für die Schulen gelten. Der Grund: Die neuen Mutationen des Coronavirus sollen sich auch unter Kindern und Jugendlichen rasch verbreiten.

Beibehalten wird auch die Regelung, dass private Zusammenkünfte auf den eigenen Haushalt und eine weitere nicht im Haushalt lebende Person beschränkt sind. Darüber hinaus sollten nicht zu viele verschiedene Personen getroffen werden.

Medizinische Masken im öffentlichen Nahverkehr Pflicht

In Bayern sind sie bereits Pflicht: FFP2-Masken beim Einkaufen und bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Bund und Länder haben sich jetzt darauf geeinigt, dass künftig in ganz Deutschland im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen zumindest medizinische Masken getragen werden müssen. Damit sind nicht zwingend die kostenintensiven FFP2-Masken gemeint, sondern auch einfache OP-Masken. Der selbstgenähte Mund-Nasen-Schutz aus Stoff zählt nicht dazu.

Gottesdienste mit Maske, Abstand - und ohne Gesang

Eine FFP2-Maskenpflicht war von einigen Ministerpräsidenten auch für Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen gefordert worden. Hier hat man sich auf darauf geeinigt, dass Gottesdienste nur noch dann zulässig sind, wenn ein Mindestabstand (1,5 Meter), Maskenpflicht und Gesangsverbot gewährleistet werden können.

Pflicht: Homeoffice, wo immer möglich

Bislang sind Arbeitgeber lediglich dazu angehalten worden, ihren Mitarbeitern das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Dass dieser Appell nicht ausreicht, zeigen die aktuellen Zahlen: Im November soll nur 14 Prozent der Erwerbstätigen diese Möglichkeit eingeräumt worden sein. Im April-Lockdown waren es mit 27 Prozent fast doppelt so viele.

Mit den neuen Beschlüssen wird das Angebot zum Homeoffice zur Pflicht. Sofern die Tätigkeiten es zulassen, müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. Eine entsprechende Verordnung soll durch das Arbeitsministerium erlassen werden. Das soll die sozialen Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsweg reduzieren.

Diese Regeln gelten, wenn Homeoffice NICHT möglich ist

Ist Homeoffice nicht möglich, ist geplant, dass Arbeitgeber zahlreiche Auflagen erfüllen müssen. Arbeiten mehrere Mitarbeiter in einem Raum, müssen pro Mitarbeiter mindestens zehn Quadratmeter Fläche vorhanden sein. Ist das nicht möglich, sind Lüftungsmaßnahmen oder geeignete Abtrennungen zwischen den einzelnen Arbeitsplätzen Pflicht.

Der gemeinsame Verzehr von Speisen und Getränken in Kantinen oder Pausenräumen soll künftig verboten sein. Ist der Mindestabstand nicht einzuhalten oder muss der Arbeitsplatz verlassen werden, müssen Arbeitgeber medizinische Masken zur Verfügung stellen. Ebenso wenn die Tätigkeit der Angestellten mit einem erhöhten Aerosolausstoß einher geht.

Ab einer Inzidenz von 200 (in der Region) müssen sich die Mitarbeiter mindestens einmal wöchentlich einem Corona-Schnelltest unterziehen, wenn die Mindestabstände nicht konsequent eingehalten werden können oder die Mitarbeiter regelmäßig den öffentlichen Nahverkehr nutzen müssen. Letzterer soll weiter entzerrt werden, indem Arbeitgeber Arbeitszeiten flexibler gestalten.

Ausgangssperre und Bewegungsradius nur in Corona-Hotspots

In Ländern bzw. Landkreisen mit hoher Sieben-Tage-Inzidenz sollen "umfassende Maßnahmen" zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus beschlossen werden können. Ein bundesweit geltender Bewegungsradius von 15 Kilometern und generelle Ausgangssperren sind dagegen vom Tisch.

Besondere Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime

Das stand schon das letzte Mal auf der Agenda: Für Alten- und Pflegeheime sollen besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden. Jetzt soll es durch eine FFP2-Maskenpflicht für das Personal "beim Kontakt mit den Bewohnern" sowie konsequentes Testen von Mitarbeitern und Besuchern nachgeschärft werden.

Strategien zur Pandemie-Bekämpfung: Corona-Schutzimpfung, Virus-Sequenzierung und Kontaktnachverfolgung

Bis zum Sommer soll jedem Impfinteressenten ein Angebot für eine Corona-Schutzimpfung unterbreitet werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Impfstoff-Hersteller ihre Impfstoff-Zusagen einhalten können.

Auch die Sequenzierung von Coronaviren soll weiter vorangetrieben werden, um Virusmutationen künftig schneller erkennen zu können.

Die Kontaktnachverfolgungen Corona-Infizierter soll durch personelle und digitale Verstärkung der Gesundheitsämter wieder gewährleistet werden.

Mehr Coronahilfen für Unternehmen und Selbständige

Unternehmen und Selbstständige sollen bei den Coronahilfen künftig mit mehr Geld und einfacheren Vorgaben unterstützt werden. In den vergangenen Wochen war das Fördersystem immer komplizierter geworden. Zahlreiche Firmen hatten über eine schleppende Umsetzung der Hilfen und zu viel Bürokratie geklagt. Das soll sich jetzt ändern.

Quellen: AFP, dpa, Hans-Böckler-Stiftung

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 19. Januar 2021 | 17:15 Uhr

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